Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen
Stefan am 18. Januar 2007Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen. Auch Justizministerin Brigitte Zypries betonte am Rande einer Sitzung des Bundestags- Rechtsausschusses, nach Ansicht von Innen- und Justizressort sei die gesamte Reform verfassungsgemäß. Nach eigenen Angaben rechne allerdings auch sie mit Klagen. Außerdem äußerten in der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses, mehrere Abgeordnete erneut Vorbehalte. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Fraktion werde möglicherweise ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag geben. Auch den Gang nach Karlsruhe wollte Westerwelle nicht ausschließen “Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, selbst wenn die Regierungsfraktionen dem gegen jede Vernunft zustimmen sollten”, sagte er.
Stein des Anstoßes war der geplante Basistarif für die Private Krankenkasse. Die Einführung des Basistarifs bei der privaten Krankenversicherung (PKV) bedeute einen verfassungsrechtlichen Eingriff in die Grundrechte und in die Geschäftstätigkeit der PKV. Wollen doch mal sehen, ob Herr Westerwelle nicht Recht behält: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
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