Gesundheitsreform

Nach Aussagen des statistischen Bundesamtes waren im ersten Quartal 2007 cirka 211.000 Menschen nicht krankenversichert. Dabei war eine bedeutende Zuwachsrate bei den männlichen Nicht- Versicherten zu erkennen. Da die Gesamtzahlen der Nicht-Versicherten für 2007 erst Mitte des Jahres vorliegen werden, kann man den Unterschied zwischen gesetzlichen und privaten Nicht- Krankenversicherten noch nicht darstellen.

Über die Zahlen der Nicht-Versicherten wurde in den Jahren zuvor stark gestritten. Tatsache war und ist, dass schätzungsweise 0.3 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherungsschutz ist. Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu bieten, wurde mit der Gesundheitsreform eine Krankenversicherungspflicht eingeführt. Die positiven Folgen lassen sich erkennen, denn nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind im vergangenen Jahr ungefähr 100.000 Personen (einschließlich Familienangehörige) in die gesetzliche Versicherung (GKV) zurückgekehrt. Bei den privaten Krankversicherern (PKV) lag die Zahl bei ungefähr 3.300 zurückgekehrten Personen.

Hierbei muss beachtet werden, dass in der GKV ab 1. April 2007 die Pflicht besteht, sich wieder zu versichern. Bei der PKV wird diese Pflicht erst ab 1. Januar 2009 bestehen. Zur Zeit besteht bei der Privaten Krankenversicherung nur ein Rechtsanspruch zur Aufnahme in den Standardtarif.

Zu hoffen ist, dass die Gesundheitsreform tatsächlich eine enormen Rückgang der Nicht-Krankenversicherten bewirkt und die ausgewerteten Zahlen für 2007 dies später bestätigen werden.

Heute ist ein Krankenversicherungsschutz eine Selbstverständlichkeit. Im deutschen Kaiserreich des 19. Jahrhunderts sah das noch ganz anders aus. Krank zu sein, bedeutete für die meisten Familien bittere Not, denn nur wer Arbeit hatte, bekam auch Lohn.  Kaiser Wilhelm I. änderte diesen Zustand im Jahr 1883. Er führte die gesetzliche Krankenversicherung ein.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es bereits Betriebs- und Innungskassen, sowie knappschaftliche Versicherungen. Aber auch Hilfs- und Unterstützerkasse waren auf dem Vormarsch. Aus diesen Vorläufern entwickelten sich später die Ersatzkassen. Trotzdem erreichte dieser Versicherungsschutz nur einen begrenzten Kreis an Personen.

Am 31. Mai. 1883 kam dann die entscheidende Wende. Der Deutsche Reichstag beschloss an diesem Tag eine Krankenversicherungspflicht für alle Arbeiter. Jeder Arbeiter musste sich bei einer Krankenkasse versichern und dementsprechend Beiträge bezahlen. Kam es zum Krankheitsfall, erhielt er von seiner Krankenkasse ein entsprechendes Krankengeld.

In den letzten 125 Jahren gab es viele Reformen und politische Umbrüche, all das hat die gesetzliche Krankenkasse überstanden und vor allem blieb das Grundprinzip bestehen: Die Solidargemeinschaft! Die Solidargemeinschaft gewährleistet, dass jedermann unabhängig von seinem Beitrag, seinem Gesundheitszustand oder seinem Alter, jede notwendig medizinische Hilfe erhält.

Bis jetzt hat die gesetzliche Krankenkasse Krisen überlebt und war immer wieder anpassungsfähig. Man kann hoffen, dass das so bleibt und dass die Versicherten nicht langsam an der Zukunftstauglichkeit der GKV zweifeln müssen.

Die Zahl spricht für sich: 52 Prozent sehen schwarz für das zukünftige Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen. Sie gehen davon aus, dass sich die Lage weiter verschlechtert und mit neuen Kürzungen zu rechnen ist. Das „Health Care Monitoring“, eine Umfrage de psychonomics AG unter 3.000 Personen ab 16 Jahren, brachte dieses Mal kaum gute Nachrichten mit sich. Denn auch im Bereich der privaten Krankenversicherungen (PKV) bröckelt es langsam und scheint die Zufriedenheit nachzulassen.

Fühlten sich im März 2007 noch 96 Prozent gut in der PKV versichert, waren es im November vorigen Jahres nur noch 91 Prozent. Noch deutlicher ist der Rückgang, geht es darum, ob auch wirklich die Behandlungsmöglichkeiten nach neuestem technischem Standard in Anspruch genommen werden können. Hier hatten im Frühjahr 2007 nur 21 Prozent Zweifel. Wenige Monate später im November stieg die Zahl auf 34 Prozent.

Etwas detaillierter sind die Ergebnisse im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen. Hier sind 85 Prozent grundsätzlich zufrieden mit ihrer Kasse. Um die Leistungs-Lücken zu schließen, wollen 46 Prozent sich um eine private Zusatzversicherung bemühen. In die Tat umgesetzt hat es gerade einmal ein Drittel der Befragten. Dafür wären über die Hälfte bereit, einen höheren Beitrag zu bezahlen, wenn das Leistungsspektrum verbessert und mehr Innovationen mit sich bringen würde. Um die Kosten zu senken, wären zudem 77 Prozent mit Abstrichen bei den Arzneimitteln in Form von Rabattierung oder günstigeren Produkten einverstanden.

Bedenklich ist hingegen, dass die andauernde Diskussion um die Gesundheitspolitik sich bei den Bürgern im Kopf festgesetzt hat. Viele schweigen lieber, wenn sie krank sind. Sie fürchten einerseits die Missbilligung, andererseits gilt es schon fast als Makel, krank zu sein. Kein Wunder also, dass jeder Fünfte sich überlegt, lieber ins Ausland zum Arzt zu gehen. Und, als kleiner Denkzettel an die Politik: 60 Prozent der Umfrageteilnehmer glauben nicht mehr, dass die Gesundheitspolitik in der Lage ist, eine effektive und langfristige Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Keiner weiß so recht, was nun überhaupt aus den Planungen zum allseits umstrittenen Gesundheitsfonds wird. Die große Koalition selbst ist sich uneins, die Kanzlerin sagt, er kommt, die Chefs der Gesetzlichen Krankenkassen wollen ihn anscheinend gar nicht haben. Nun kam der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes auf die Idee, sich neue Pläne einfallen zu lassen. Nun soll das Geld auf die Krankenkassen aufgeteilt werden - und zwar nach der Rechnung von 80 Krankheiten, die als kostenintensiv gelten.

Irgendwie wird nun alles immer bunter und wilder, als Außenstehender kann man sich nur die Frage stellen: Blickt da überhaupt noch jemand durch bei dem Dschungel an Aussagen und Ansagen? Ist das dann das Ende des Konkurrenzkampfes unter den gesetzlichen Krankenkassen, oder beginnt dieser dann erst richtig? Müssen wir dann rufen: „Ich bin gesetzlich versichert, holt mich hier raus!“ in Anlehnung an eine ähnlich klingende Serie bei einem Privatsender. Denn grausamer als der Dschungel scheint dies kaum mehr zu sein für die Gemüter und vor allem auch Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Da stellt sich für den, der wählen darf, wieder einmal die Frage: Bleibe ich im Dschungel der Gesetzlichen Krankenkasse und stelle mich einem noch unbekannten Ungetüm Gesundheitsfonds, egal wie ekelhaft er möglicherweise schmecken mag. Oder wechsle ich rechtzeitig in eine Private Krankenkasse und lasse den vielleicht sogar sehr bitteren Kelch an mir vorüberziehen?

Das Gros der Versicherten in einer der vielen Gesetzlichen Krankenkassen hat dieses Wahlrecht leider nicht. Ist aber gut beraten, sich alsbald nach einer guten und günstigen Privaten Zusatzversicherung umzusehen, damit nicht noch mehr an Leistungen verloren geht. Die Krankenkassen nehmen seit Jahren sehr viel Geld ein, bauen sich Rücklagen, und das alles auf Kosten ihrer Versicherten. Die Regierung, der Staat, die Gesetzgebung schaut immer noch tatenlos zu, weil alle Gesetze, die angebracht werden sollten, sowieso wieder verpufft sind. Da bleibt nur noch eines zu hoffen, dass eines schönen Tages die Wahlfreiheit zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und den Privaten Krankenversicherung für jeden kommt. Dann würden die Gesetzlichen Kassen vielleicht aufwachen. Aber vielleicht bleibt dies nur ein Traum, denn solange die Lobby hinter den Kassen und nicht hinter den Versicherten steht, wird sich nichts ändern im Staate Deutschland. 

Die aktuelle Gesundheitsreform stößt, wie nicht anders zu erwarten war, schon jetzt auf ersten Widerstand. Die Continentale als private Krankenversicherung plant, den Rechtsweg zu beschreiten und Verfassungsklage einzureichen. Auf der anderen Seite ist es die Bundesregierung, die dem Unternehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, droht.

Der Streit ist um die Neuregelungen entbrannt, die seit dem 1. April 2007 bzw. dem 1. Juli 2007 gelten. Demnach dürfen Nicht-Versicherte zurück in ihre alte Versicherung. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dabei kein Wahlrecht, hier muss man zu seiner „Ex“ zurück. Ehemals privat Versicherte hingegen können auf „Brautschau“ gehen. Denn laut Gesetz ist jede PKV verpflichtet, den Kunden in den modifizierten Standardtarif aufzunehmen, unabhängig von Alter und Krankheit. Die Beiträge richten sich lediglich nach Alter und Geschlecht. Ein Risikozuschlag darf nicht verlangt werden.

Die Continentale nimmt die Neukunden zwar auf, verlangt allerdings eine dreimonatige Wartefrist, innerhalb der keine Leistungen erfolgen. Sollten bereits Erkrankungen bestehen, werden die Behandlungskosten dafür ebenfalls nicht getragen. Von der Continentale heißt es dazu: „Sie können auch kein brennendes Haus versichern“. Die Bundesregierung hingegen pocht darauf, dass die Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden.

Letzte Woche meldete „Der Spiegel“, dass es anscheinend noch schwieriger für Personen mit Gesundheitsproblemen werden soll, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Die Allianz-Krankenversicherung habe ihre Gesundheitsprüfung verschärft. Das bedeutet für den interessierten Kunden, eine konsequente Abweisung bei erhöhtem Krankheitsrisiko.

Die privaten Krankenversicherer müssen prinzipiell mit dem gleichen Kostendruck im Gesundheitswesen wie die gesetzlichen Kassen kämpfen. Denn auch in der PKV sind die Beiträge in den vergangenen Jahren gestiegen. Unter zusätzlichem Druck stehen die Versicherer durch die Gesundheitsreform, die dafür gesorgt hat, dass ab Juli frühere Privatversicherte wieder aufgenommen werden müssen, die Ihren Schutz - oft wegen Nichtzahlung der Beiträge - verloren haben.

Dies und steigende Gesundheitsausgaben zwingen die privaten Krankenversicherer nicht nur zu verschärften Gesundheitsprüfungen, sondern auch zu vermehrten und verschärften Kontrollen der Arztrechnungen. Die DKV und Victoria haben dem Bericht zufolge zusammen einen dreistelligen Millionenbetrag in neue Software angelegt. Diese Software soll die eingehenden Arztrechnungen auf unplausible und überhöhte Posten überprüfen. Auf diese Weise soll die neuentwickelte Software dem geschickten Abkassieren der Ärzte entgegenwirken.

Mit einem Bonusangebot von bis zu 600 EURO per Jahr nutzt die AOK für ihre Mitglieder die neuen Möglichkeiten der ab 1. April geltenden Gesundheitsreform. Mithilfe eines simplen und transparenten Selbstbehalttarifs ist es auch für gesunde Mitglieder finanziell vorteilhafter AOK Versicherter zu sein. Der AOK Selbstbehalttarif funktioniert unkompliziert, der gewählte Tarif ändert sich nur, wenn das AOK- Mitglied im Verlaufe des Jahres während eines Arztbesuches ein Rezept verschrieben bekommt oder ins Hospital muss. Je nach Tarifklasse kann das finanzielle Risiko höchstens 50 EURO bis 120 EURO betragen.

Durch Arztbesuche ohne Verschreibung wird der Bonus nicht verringert, schließlich ist Vorsorge bei der AOK immer noch sehr wichtig. Auch durch Leistungen für mitversicherte Partner, Kinder und Jugendliche verringert sich der Bonus nicht, da deren Rezepte und eventuelle Krankenhausaufenthalte nicht mitgerechnet werden. Einen Bonus von bis zu 600 EURO kann man bei Wahl des Selbstbehalttarifs und einem Einkommen von über 3500 EURO erhalten. Das höchste vom Mitglied zu tragende Selbstbehaltrisiko ist in dieser Tarifstufe bei bis zu 120 EURO pro Jahr. Die AOK will unnötiges Sparen der Mitglieder an der „falschen Stelle“ vermeiden.

Die AOK bietet noch weitere Tarife und Prämienprogramme an, die den Schwerpunkt stärker auf eine Belohnung gesundheitsbewussten Verhaltens legen, wie z. B. der „AOK- Bonustarif“, bei dem neben einem Grundbonus ist hier eine Belohnung für regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen enthalten sind.

Auch durch Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern versucht die AOK als größte deutsche Versichertengesellschaft mit ungefähr 25 Millionen Versicherten die neuen gesetzlichen Regelungen bestmöglich zu nutzen. Des Weiteren sollen zukünftig spezielle Versorgungspakete für chronisch Kranke und weitere interessante Versicherungspakete mit nützlichen Zusatzversicherungen folgen, um die Mitglieder zufrieden zu stellen und neue zu erwerben.

Die Privaten Krankenversicherer wollen sich gegen die Gesundheitsreform wehren, speziell dagegen, dass bei einem Wechsel von einem Versicherer zu einem anderen die Alterungsrückstellungen mitgenommen werden können. Nach Meinung der PKV ist hierdurch die bisherige Beitragskalkulation nicht mehr stimmig. Nach Angaben von Europas größtem privat Krankenversicherer, der DKV - ist mit Prämienerhöhungen von bis zu 35 Prozent zu rechen. Begründet wird dies damit, dass mehr Versicherte einen Wechsel durchführen würden und die bisher verbuchten Stornogewinne nicht mehr zur Dämpfung der Prämien der verbliebenen Versicherten wirken.

Prof. Dr. Stefan Sell von der FH Koblenz hält dies nicht für haltbar. Was der einen Versicherung an Rückstellungen entzogen werde, gewinne eine andere Versicherung hinzu. Letztlich gewinne die Versicherung, die durch den Wettbewerb mehr Kunden gewinne als verliere. In der Konsequenz kann dies sogar zu sinkenden Beiträgen führen, speziell für die älteren Versicherten, da diese zur Zeit überkalkulierte Prämien zahlen, weil sie sich nicht durch einen Versicherungswechsel wehren könnten.

Nach fast jahrelangem Hin und Her zum Thema Gesundheitsreform haben sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin endlich auf einen Kompromiss verständigt. Die neue Gesundheitsreform soll am 1. April 2007 in Kraft treten. Als Kernstück der Reform gilt der Gesundheitsfonds, dieser soll jedoch erst zum 1. Januar 2009 starten. Die im Fonds künftig bundeseinheitlichen gesammelten Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ein geringer Steuerzuschuss sollen laut Frau Merkel zum Startzeitpunkt die Gesundheitskosten zu 100 Prozent abdecken.

Lediglich CSU-Chef Edmund Stoiber sieht den Kompromiss unter dem Vorbehalt. Die Kompromisspunkte waren “Private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder”.

Es bleibt abzuwarten, wie die Reform rechtlich umgesetzt wird - so hat der PKV-Verband bereits eine Klageflut angekündigt - und ob letztendlich nicht eine Reform geschaffen wurde, die in der Praxis keine Lösungen der eigentlichen Probleme bietet sondern den beiden großen Parteien lediglich etwas Luft verschafft und beiden die Option offen lässt, nach der nächsten Bundestagswahl und eventuell geänderten Machtverhältnissen ihren eigentlichen Konzepte „Bürgerversicherung“ bzw. „Gesundheitsprämie“ neu anzugehen.

Bald jeden Tag gibt es neue politische Überlegungen zum Thema Gesundheitsreform und damit verbunden zur Zukunft der PKV-Branche. Der eine oder andere möchte diese ganz abschaffen und nach Möglichkeit das Gesundheitssystem verstaatlichen, der nächste plädiert dafür, die PKV auf das Geschäft mit Zusatzversicherung zu degradieren und so weiter und so fort.....

So läuft seit Jahren die Diskussion über die private Krankenversicherung und es stellt sich offensichtlich die Frage, ob hier eine Strategie dahinter steckt, mit dem Ziel, den Bürger zu verunsichern und ihm die PKV als ein in der Zukunft unattraktives Modell zu präsentieren

Die privaten Krankenversicherer sind inzwischen relativ abgebrüht. Der Chef der Debeka, Uwe Laue, sagte schon vor Jahren, dass er lieber erst dann neue Konzepte entwickele, wenn die Politiker wirklich Beschlüsse gefasst habe – es ändere sich einfach zu viel in zu kurzer Zeit. Manch einer hat vor einiger Zeit die These gewagt, dass die PKV im Rahmen der Gesundheitsreform relativ ungeschoren davonkommen würde, weil die beiden großen Volksparteien nicht die Kraft zu einer wirklichen Gesundheitsreform haben. Zwischendurch hatte man dann wieder mal das Gefühl, als müssen sich die PKV-Anbieter doch auf deutliche Veränderungen einstellen.

Und nun? Alles ist wieder unklar und wurde mal wieder verschoben. Es ist nicht mal gewiss, wie lange Frau Schmidt noch mitwirken darf, wird in Reihen der CDU doch mal wieder ihr Rücktritt gefordert. So stellt sich die berechtigte Frage, was am Ende früher beendet ist – die große Koalition oder die große Gesundheitsreform.

Versehen oder Kalkül?
So langsam kann einem das ewige Hin-und Her in der Diskussion um die private Krankenversicherung und deren Zukunft auf die Nerven gehen. Gestern gab es einmal wieder ein großes Hallihallo zu diesem Thema, nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen großen Artikel mir vermeintlich neuesten Informationen zum Thema Gesundheitsreform gebracht hat. Natürlich haben sich wieder alle möglichen anderen Medien drangehängt, da wurde zitiert und diskutiert und… nun stellt sich heraus, dass es sich lediglich um “ein allererstes Arbeitspapier von Fachbeamten” des Bundesgesundheitsministeriums handelt. Älteren Datums zudem.

Da drängen sich verschiedene Fragen auf. Zum einen möchte man doch mal erfahren, ob dieses wiederkehrende und zermürbende Anfachen der Gesundheitsdebatte seitens des Ministeriums nur Zufall ist und sich diese so genannten Fachbeamten nach Gutdünken in die Diskussion einmischen dürfen, oder ob das wohl auch geduldet wird. Zum anderen möchte man dann doch rasch mal auf der homepage der Frankfurter Allgemeine Zeitung (http://www.faz.net/s/homepage.html) nachsehen, ob es heute eine Richtigstellung zu lesen gibt. Gestern immerhin fett an exponierter Stelle auf Seite eins, kann ich heute keine weiteren Ausführungen zum Thema private Krankenkasse finden. Ärgerlich…

Offensichtlich hat die Bundesregierung wieder einmal neue Vorstellungen zum Thema Gesundheitsreform entwickelt. Nachdem man kurzzeitig glauben durfte, dass die Diskussion zu diesem Thema zumindest in den wesentlichen Grundzügen vom Tisch ist, wird der Bürger mal wieder eines Besseren belehrt und das ewige Hin und Her geht von vorne los.

Laut FAZ gibt es einen Gesetzentwurf, der vorsieht, die heutige PKV-Vollversicherung ab 2008 abzuschaffen. Demnach sollen alle PKV-Vollversicherungen in einen Basistarif und Zusatztarife aufgeteilt werden, wobei der Basistarif den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungs-Leistungen entspricht. Die PKV-Versicherungen müssten dann, wie die gesetzliche Krankenversicherung agieren, was bedeutet, das sie Anträge auf den Basistarif annehmen müssen, ohne eine bisher gängige Risikoprüfung vornehmen zu dürfen. Die bei der Privaten Krankenversicherung üblichen Altersrückstellungen werden zwar weiter gebildet, können aber beim Wechsel des Krankenversicherers mitgenommen werden.

Darüber hinaus ist ein Risikostrukturausgleich geplant, da ansonsten verschiedene PKV-Versicherer durch das entstandene höhere Risiko in den Ruin getrieben werden könnten.

Das erklärte Ziel ist ein bezahlbarer Grundschutz für alle Versicherten. Unverändert bleibt, dass die Private Krankenversicherung als Risikoträger nur für Besserverdienende in Betracht kommt. Von einem 3-jährigen Überschreiten der Verdienstgrenze ist jetzt jedoch keine Rede mehr.

Den Ärzten und den Krankenhäusern soll darüber hinaus verboten werden, den neuen „Basisversicherten“ höhere Honorare zu berechnen. Der Wettbewerb zwischen den PKV-Anbietern reduziert sich dann im wesentlichen auf die Verwaltungskosten. Der Arbeitgeberzuschuss soll gleichzeitig auf den Basistarif beschränkt werden.