Gulli bringt gerade einen Beitrag zum Thema Abmahnungen, der Hoffnung macht: Zypries gegen den Abmahnirrsinn. Das wäre seit langem mal eine positive Entwicklung im juristischen Dschungel. Es gibt mittlerweile eine Menge an Beispielen, bei denen man das kalte Grausen bekommen kann. Kein Wunder, dass der kleine Mann und Webmaster immer mehr verunsichert wird und Rufe nach Dingen wie der Rechtsschutzversicherung für Blogger laut werden.

Ein besonders krasser Fall ist m. E. der Fall eines 17-jährigen Schülers, der für ein paar “geklaute” Bildchen tausende von Euros zahlen soll. Selbst das ct-Magazin hat mehrfach über diesen Fall berichtet, die Sache geht demnächst wohl in die Berufung.

Lesenswerte Beiträge zum Thema:
F!XMBR mit Zypries ermahnt die “Kollegen”
Mein Parteibauch mit Bravo Brigitte

Interessante Beobachtung am Rande, die Ministerin betreibt sogar ein eigenes Weblog. Leider herrscht dort seit einigen Monaten Ruhe, Frau Zypries hat eine kleine Blog-Pause eingelegt, was einige Besucher argwöhnen läßt, sie habe das Weblog nur aus Wahlkampfmotiven heraus betrieben. Ich persönlich glaube ja eher, die gute Frau hatte Wind bekommen von den vielen ungerechtfertigten Abmahnungen im Internet und kalte Füße bekommen :)

Seit längerem liegt Norbert Blüm mit der Bildzeitung im Clinch. Er möchte einen öffentlichen Disput über die Rente und über die Kampagne der Bild gegen die gesetzliche Rente. Doch der Chefredakteur der Bildzeitung kneift anscheinend. Der gute Norbert hat nun die Faxen dicke und geht in die Offensive, er hat einen Brief geschrieben und ihn auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.

Versicherungen vermitteln durfte bislang jeder, doch damit ist ab 2007 Schluss. Wer dann weiterhin Kunden betreuen will, der braucht eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammern.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat nun das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt, das damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 umsetzt. Die „EU-Vermittlerrichtlinie für die Versicherungswirtschaft“ sieht insbesondere einen Nachweis von grundlegenden Kenntnissen vor. So soll die Erlaubnis zur Berufsausübung nur erteilt werden, wenn der künftige Vermittler eine Prüfung erfolgreich bestanden hat. Deren Inhalte sollen sich nach der derzeitigen Planung an die Ausbildung zum Versicherungsfachmann anlehnen.

Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung eine Verbesserung der Beratungsqualität und eine Stärkung des Verbraucherschutzes.

In Berlin mehren sich die Stimmen, die Änderungen bei der Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte verlangen. So könnten fortan statt 10 Euro im Quartal 5 Euro für jeden Arztbesuch fällig werden.

Zwar bezeichnet die Bundesregierung entsprechende Überlegungen als „Unsinn“. Dennoch findet die Idee einer Neuregelung immer mehr Anhänger. So hat sich nun auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für eine Zahlung bei jedem Besuch in einer Arztpraxis ausgesprochen. Eine solche Regelung könne „steuernd“ wirken, weil die Patienten nur noch dann zum Arzt gingen, wenn es auch tatsächlich nötig sei.

Bereits die bislang geltende Praxisgebühr von 10 Euro im Vierteljahr habe die Zahl der „unnötigen Arztbesuche“ deutlich reduziert. Angesichts des erwarteten Milliardendefizits bei den gesetzlichen Kassen im Jahr 2007 bestehe aber weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

1. Wer ein- oder aussteigt, muß sich so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.


2. Verläßt der Führer sein Fahrzeug, so muß er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Vorsicht im Straßenverkehr ist immer angesagt, wenn man die Wagentür öffnet, um den Wagen zu verlassen oder in diesen einzusteigen. Ohne entsprechenden Blick nach hinten geht es nicht. Und die Türe lange offen lassen in Richtung Fahrbahn ist auch nicht gut. Basis ist hier der Paragraph 14 der Straßenverkehrs-Ordnung.

Dass mangelnde Vorsicht teuer werden kann zeigt der Beitrag Vorsicht an der Wagentür aus dem KFZ-Blog. Doch nicht nur teuer für den Türöffner, auch der Vorbeifahrende darf in bestimmten Situationen tiefer in die Tasche greifen. So geschehen im Fall eines Autofahrers, der mit zu geringem Sicherheitsabstand an dem auf der rechten Seite geparkten Fahrzeug vorbeigefahren ist.

Weil der Kläger eine in der Fahrbahnmitte fahrende Straßenbahn passieren wollte, hatte er zu den parkenden Fahrzeugen einen Abstand von nur ca. 30 Zentimetern eingehalten. Dadurch kam es zur Kollision. Das Gericht bewertete das als Mitverschulden des Klägers - und zwar zu 50 Prozent. Was lernen wir daraus? Immer auf Nummer Sicher gehen, nicht immer sind nur die Anderen schuld wenn’s kracht.

Lebensversicherungen, Rentenversicherungen oder Sparpläne – Möglichkeiten, für später vorzusorgen, gibt es viele. Um die optimale Mischung aus den verschiedenen Instrumenten zu finden, sollte man sich kompetent beraten lassen. Die Altersvorsorge ist wichtiger denn je.

Es gibt kein Schema, das für jeden gleich sinnvoll ist. Vielmehr spielen wichtige Faktoren wie das Lebensalter, Anlageerfahrungen und die Risikobereitschaft eine Rolle. Als Faustregel gilt: Je näher man dem Rentenalter kommt, desto risikoärmer sollte die Geldanlage sein. Wer hingegen am Anfang des Berufslebens steht, der kann durchaus zu einem größeren Teil zum Beispiel auf Aktienfonds setzen, auch fondsgebundene Lebensversicherungen sind vielfach eine gute Wahl.

Eine fachliche Beratung bieten viele Versicherungsexperten, auch bei der Hausbank findet man in der Regel einen Ansprechpartner. Man sollte jedoch unbedingt darauf achten, dass tatsächlich eine individuelle Beratung stattfindet, dass mögliche Risiken einzelner Anlageinstrumente genannt und auch die Kosten wie Gebühren, Provisionen etc. detailliert aufgeschlüsselt werden. 

Wer vor Vertragsende das Guthaben aus seiner Lebensversicherung braucht, der kann die Police kündigen statt sie zu verkaufen.

Lebensversicherungen haben lange Laufzeiten von mindestens zwölf Jahren. In diesem Zeitraum können sich natürlich die Rahmenbedingungen ändern. Die häufigsten Beispiele sind Scheidung und Arbeitslosigkeit. In beiden Fällen kann es erforderlich werden, schon vor dem Ende des Lebensversicherungsvertrags auf das angesparte Guthaben zuzugreifen.

Das ist dann möglich, wenn der Kunde die Police kündigt. Er erhält in diesem Fall allerdings nicht die eingezahlten Beiträge zurück, sondern lediglich den von der Versicherung ermittelten Rückkaufswert. Und der liegt insbesondere in den ersten Jahren deutlich niedriger als die Summe der Beitragszahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2005 klargestellt, dass mindestens die Hälfte der Zahlungen erstattet werden muss.

Wer mehr möchte, sollte vor der Kündigung zunächst eine andere Option prüfen: den Verkauf der Police. Es gibt in Deutschland mehrere große Gesellschaften, die sich auf den Kauf „gebrauchter Lebensversicherungen“ spezialisiert haben. Sie übernehmen die Beitragszahlungen und kassieren am Ende die Versicherungssumme, der Todesfallschutz für den Versicherten bleibt in der Regel bestehen. Vorteil für den Kunden: Gegenüber einer Kündigung lassen sich beim Verkauf bis zu 15 Prozent höhere Erlöse erzielen.

Anbei noch ein Verweis auf weitere Artikel zum Thema Lebensversicherung verkaufen bei Versicherung-in.de. Es kommt eindeutig Bewegung in den Markt. Das zeigt auch die Google Trendkurve für die Suchkombination Lebensversicherung verkaufen.

Mit dem Wegfall der Eigenheimzulage ist der Kauf einer Immobilie für Bezieher kleinerer Einkommen schwierig geworden. Die Versicherungswirtschaft hat nun Vorschläge für eine Umgestaltung der Riester-Rente vorgelegt, die bei der Finanzierung helfen sollen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) plädiert für Änderungen bei neuen und bestehenden Riester-Verträgen. Bislang dürfen höchstens 30 Prozent der Sparsumme mit Erreichen des 60. Lebensjahres auf einmal entnommen werden, der Rest muss in Form regelmäßiger Rentenzahlungen fließen. Das wollen die Versicherungen nun ändern und eine vollständige Auszahlung des Betrages auf einen Schlag ermöglichen – allerdings zweckgebunden für die Rückzahlung von noch laufenden Immobilienkrediten.

Eine schuldenfreie Immobilie ermöglicht mietfreies Wohnen im Alter und trägt so entscheidend zum Erhalt des gewohnten Lebensstandards bei. Werden die Vorschläge des GDV Realität, dürften sich deshalb wieder deutlich mehr Menschen für den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung entscheiden.

Na, da ist aber einer sauer. Don Alphonso setzt dem Archiv-Blogger Christian Mielke ein Ultimatum.

Sie haben exakt 3 Stunden Zeit, die Inhalte von Blogbar.de von Ihrer ekelhaften kleinen Diebesseite zu nehmen. Sollte das bis um 13.20 Uhr nicht geschehen sein und Sie mir nicht schriftlich zusagen, dass sie in Zukunft nicht weiter meine Urheberrechte verletzen, werde ich Ihnen für die Nutzung meiner Texte die entsprechende Rechnung schicken.

Und warum ist der Herr Alphonso so sauer? Weil er den Christian, genannt “Erich”, Mielke nicht leiden kann. Der “Erich” hat ihm seinen Content geklaut und auf seinem Archiv-Blog veröffentlicht, ohne den Herrn Alphonso vorher um Erlaubnis zu bitten. Und der Herr Alphonso mag Erich auch deshalb noch weniger, weil er früher zusammen mit dem Thomas Promny zur Schule gegangen ist. Das hört sich nicht schlimm an, ist es aber. Denn der Herr Promny ist bekannt für seinen etwas lockeren Umgang mit Content. Es soll sogar Leute geben, die ihn für einen Spammer halten.

Der Thomas Promny ist ein netter Kerl. Er hat dem “Erich” sogar ein eigenes Erich-Blog gestiftet, zumindest deuten die entsprechenden whois Einträge darauf hin. Und weil dem Erich das Bloggen so viel Spass macht und er seine altruistische Ader ausleben wollte, hat er den Thomas gebeten, er solle ihm eine weitere Herausforderung geben. Da hat der Thomas nicht lange gezögert und ihm auch noch das Archiv-Blog zur Verfügung gestellt.

Stimmt das denn alles? Nun ja, das ist natürlich nur geraten. Aber plausibel. Immerhin liegen archiv-blog.de und seo-news.de (dem Thomas sein SEO-Blog) nicht nur beim selben Provider, sie liegen auch auf derselben IP-Adresse und damit auf demselben Server. Das ist schon ein gewisses Zeichen von Nähe. Genau wie die Info vom Telagon Sichelputzer, der auf eine Antwortmail vom “Erich” hinweist, die über “adfire.de” herein kam.

Das unnütziges Archivieren auch juristisch bedenklich ist, zeigt der Beitrag im lawblog. Zudem wird dort heiss diskutiert, eine Kommentar- und Trackbackliste mit 126 Einträgen sagt vieles. So, und jetzt ist es passiert. Der Druck wurde zu gross, die Blogosphäre hat das Blog-Archiv vernichtet: Killer on the Blogsite

PS: Auch Inhalte dieser Website wurden ungefragt Opfer des Archiv-Blogs, insofern trauere ich diesem Archivierungsservice keine Träne nach.

Im Versicherungsblog wird unter dem Titel EU-Vermittlerrichtlinie: Was lange währt wird endlich gut darauf hingewiesen, dass gestern das Kabinett den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der EG-Versicherungsvermittler-Richtlinie beschlossen hat. Mit dem Gesetz soll der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers neu geregelt werden. Weiter Infos und zusätzliche Dokumente sind über die Pressemitteilung des BMWI zu finden.