Versicherungen vermitteln durfte bislang jeder, doch damit ist ab 2007 Schluss. Wer dann weiterhin Kunden betreuen will, der braucht eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammern.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat nun das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt, das damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 umsetzt. Die „EU-Vermittlerrichtlinie für die Versicherungswirtschaft“ sieht insbesondere einen Nachweis von grundlegenden Kenntnissen vor. So soll die Erlaubnis zur Berufsausübung nur erteilt werden, wenn der künftige Vermittler eine Prüfung erfolgreich bestanden hat. Deren Inhalte sollen sich nach der derzeitigen Planung an die Ausbildung zum Versicherungsfachmann anlehnen.

Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung eine Verbesserung der Beratungsqualität und eine Stärkung des Verbraucherschutzes.

In Berlin mehren sich die Stimmen, die Änderungen bei der Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte verlangen. So könnten fortan statt 10 Euro im Quartal 5 Euro für jeden Arztbesuch fällig werden.

Zwar bezeichnet die Bundesregierung entsprechende Überlegungen als „Unsinn“. Dennoch findet die Idee einer Neuregelung immer mehr Anhänger. So hat sich nun auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für eine Zahlung bei jedem Besuch in einer Arztpraxis ausgesprochen. Eine solche Regelung könne „steuernd“ wirken, weil die Patienten nur noch dann zum Arzt gingen, wenn es auch tatsächlich nötig sei.

Bereits die bislang geltende Praxisgebühr von 10 Euro im Vierteljahr habe die Zahl der „unnötigen Arztbesuche“ deutlich reduziert. Angesichts des erwarteten Milliardendefizits bei den gesetzlichen Kassen im Jahr 2007 bestehe aber weiterhin dringender Handlungsbedarf.