Nach fast jahrelangem Hin und Her zum Thema Gesundheitsreform haben sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin endlich auf einen Kompromiss verständigt. Die neue Gesundheitsreform soll am 1. April 2007 in Kraft treten. Als Kernstück der Reform gilt der Gesundheitsfonds, dieser soll jedoch erst zum 1. Januar 2009 starten. Die im Fonds künftig bundeseinheitlichen gesammelten Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ein geringer Steuerzuschuss sollen laut Frau Merkel zum Startzeitpunkt die Gesundheitskosten zu 100 Prozent abdecken.

Lediglich CSU-Chef Edmund Stoiber sieht den Kompromiss unter dem Vorbehalt. Die Kompromisspunkte waren “Private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder”.

Es bleibt abzuwarten, wie die Reform rechtlich umgesetzt wird - so hat der PKV-Verband bereits eine Klageflut angekündigt - und ob letztendlich nicht eine Reform geschaffen wurde, die in der Praxis keine Lösungen der eigentlichen Probleme bietet sondern den beiden großen Parteien lediglich etwas Luft verschafft und beiden die Option offen lässt, nach der nächsten Bundestagswahl und eventuell geänderten Machtverhältnissen ihren eigentlichen Konzepte „Bürgerversicherung“ bzw. „Gesundheitsprämie“ neu anzugehen.

144 Abgeordnete haben einen interfraktionellen Antrag zum Schutz vor Passivrauchen vorgelegt. Mit dem Antrag wird ein Rauchverbot für alle öffentlichen Bereiche angestrebt. Neben öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten soll auch die Gastronomie dazu gehören.

Zur Begründung für ein umfassendes Rauchverbot heißt es in dem Antrag, Tabakrauch in Innenräumen stelle eine “weithin unterschätzte, erhebliche Gesundheitsgefährdung mit möglicher Todesfolge dar”.

Das unfreiwillige Einatmen der im Tabakrauch enthaltenen Giftstoffe verursacht in Deutschland nach aktuellen Berechnungen des deutschen Krebsforschungszentrums jährlich mehr als 3.300 vermeidbare Todesfälle unter Nichtrauchern. Der Bereich Gastronomie ist zur Zeit noch umstritten, man befürchtet dort anscheinend Einnahme-Verluste.

Mittlerweile gibt es in 13 EU-Staaten eine rauchfreie Gastronomie. Eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung besagt, dass dieses auch 59 Prozent der Deutschen wünschen. Neutrale Studien zeigen auch, dass ein Rauchverbot zu keinen Umsatzeinbußen in der Gastronomie führen soll.