Linkhaftung und andere Mitstörer
Anscheinend möchte ein Hamburger Anwalt in die Geschichte des Internets eingehen und das um die Ecke verlinken auf (in seinen Augen) “böse” Seiten unterbinden. Und weil ihm ein Gegner zu wenig scheint, versucht er es gleich mit vier Gegnern gleichzeitig. Das Augsblog von Dialerschützer Sascha Borowski wurde genau so in die Linkhaftung genommen wie Mitstörer Oliver Bockelmann, das 123recht.net Forum und Deutschlands berühmtestes Abmahnopfer Marcel Bartels.
Wollen wir hoffen, dass sich diese Geschichte gütlich regeln läßt, ansonsten dürfte es demnächst zu einer Anti-Abmahn Welle in der deutschen Blogosphäre kommen. Leider herrscht immer noch viel zu viel Unsicherheit, was Recht und Unrecht beim Schreiben und Bloggen im Internet angeht. Und leider gibt es zur Zeit bis auf wenige Ausnahmen (wie z.B. für Journalisten) kaum Möglichkeiten, sich rechtlich gegen solche böswilligen Abmahnungen zu schützen. Denn noch gibt es sie nicht, die Blogger Rechtsschutzversicherung.
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Gerald on 04/09 at 08:07 PM
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Vorsicht beim Wechsel in die neuen Wahltarife der Krankenkassen
Bei den vielen neuen Angeboten seien erhebliche Risiken vorhanden. Davor warnen Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen. Stiftung Warentest rät deshalb, die neuen Wahltarife noch nicht abzuschließen und abzuwarten, bis sich die Spreu vom Weizen trennt.
Wer sich jetzt für einen dieser Tarife entscheidet muss unter Umständen damit rechnen draufzuzahlen und verzichtet unter anderem drei Jahre lang auf sein Recht, zu einer günstigeren Krankenkasse zu wechseln. Auch sei bei den neuen Wahltarifen oft noch nicht klar, ob sie überhaupt von den Aufsichtsbehörden genehmigt würden oder ob sie eventuell von den Kassen widerrufen werden müssen.
Das Bundesversicherungsamt hat strenge Auflagen für die Genehmigung solcher Risiko-Tarife gemacht und hält sich noch zurück. Aus diesem Grunde sollten alle Möglichkeiten geprüft werden und der Verbraucher sollte sich die Zeit nehmen auf die interessanten Angebote zu warten, die laut Stiftung Warentest erst noch kommen werden.
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Sabine on 04/09 at 06:00 PM
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