Im Nachrichtenmagazin „Focus Online“ hat diese Woche einen äußerst merkwürdigen Beitrag zur Preisentwicklung von Wohnimmobilien in Deutschland veröffentlicht. Dem Beitrag zufolge ist seit Jahren, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007, ein deutlicher Preisanstieg im Wohnsegment festzustellen – aber auch seit Beginn 2009 seien die Immobilienpreise sehr stabil bzw. sogar leicht am Steigen. Die Zahlen entstammen einer Wohneigentumsstudie, die von den Landesbausparkassen (LBS) in Auftrag gegeben wurde.

Es ist geradezu erstaunlich zu lesen, dass es dem deutschen Immobilienmarkt so gut geht und die Preise so stabil sind. Stammleser dieses Blogs werden mit Sicherheit nur allzu gut wissen, wie es auf dem Immobilienmarkt tatsächlich aussieht. Bereits seit gut einem Jahr erscheinen fast alle 14 Tage neue Studien und Expertenmeinungen, die ein gänzlich anderes Bild aufzeigen: Die Immobilienpreise sind längst nicht mehr am Steigen, sofern man einmal von ein paar wenigen Top-Lagen absieht. Stattdessen ist festzustellen, dass die Immobilienpreise in zahlreichen Regionen stark eingebrochen sind und etliche Verkäufer auf ihren Objekten festsitzen.

In diesem Fall sieht es ganz danach aus, als ob die Bausparkassen darauf abzielen, die Immobilie in ein schöneres Licht rücken und somit die Attraktivität des Erwerbs von Wohneigentum steigern zu wollen. Ebenso ist es merkwürdig, dass Zahlen aus den Jahren 2006 und 2007 genannt werden: Seither hat sich der Immobilienmarkt ohnehin verändert, man denken nur an die Finanzkrise.

Interessenten bzw. potentielle Immobilienkäufer sollten sich daher nicht verunsichern lassen: Augenblicklich gibt es keinen Grund, überstürzt zu handeln – denn mit steigenden Immobilienpreise ist derzeit nicht zu rechnen, sofern man nicht an Top-Lagen interessiert ist.

Die gesetzliche Pflegeversicherung orientiert sich bei ihren Leistungen derzeit an drei sehr eng gefassten Pflegestufen. Dieses Korsett, das schon in der Koalitionsvereinbarung von 2005 kritisiert wurde, soll nun aufgebrochen und der Begriff der Hilfsbedürftigkeit neu definiert werden. Dazu hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt jetzt die Vorschläge einer Expertenrunde vorgelegt. Sie umfassen fünf Bedarfsgrade, deren Leistungspakete darauf zielen, die Selbständigkeit der Patienten so weit wie möglich zu erhalten. Das käme vor allem Demenzkranken zugute, deren Bedürfnisse aktuell kaum berücksichtigt werden.

Stellt sich die Frage nach den Kosten. Hierzu hat der Expertenbeirat gleich ein ganzes Sammelsurium an möglichen Szenarien durchgespielt. Deren Ergebnisse klaffen weit auseinander. Die Berechnungen umfassen sowohl den Bestandsschutz als auch die Kosten für die Übergangsphase und die flächendeckende Einführung. In der günstigsten Variante müsste mit 302 Millionen Euro für die Einführung und insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Möglich wäre aber auch, dass alleine in der Anfangsphase 3,1 Milliarden Euro nötig sind, wodurch sich Gesamtkosten von jährlich 3,7 Milliarden Euro ergeben würden. Abhängig ist das von den Leistungen, die in den einzelnen Bedarfsklassen vorgesehen sind.

Für die Finanzierung bringt Ulla Schmidt erneut eine alte Idee ins Gespräch. Sie spricht sich für eine Bürgerversicherung aus, die aus der Zusammenlegung von gesetzlichen und privaten Pflegekassen entstehen soll. Dieser Schritt würde, so die Bundesgesundheitsministerin, die Finanzierung für die kommenden 20 Jahre sichern. Doch erst einmal muss geklärt werden, ob das neue Konzept für die gesetzliche Pflegeversicherung überhaupt akzeptiert wird. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat schon Kritik geäußert. Sie vermisst eine klare Linie, was genau geändert werden soll. Die Sozialverbände hingegen loben den Vorstoß, dass die Versorgungsleistungen mehr bieten sollen als Pflege im Minutentakt.