Die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezüglich der Kostenübernahme für die Impfungen gegen die Schweinegrippe ist nun gelöst. Die gesetzlichen Krankenkassen werden die Kosten für die Impfung bis zu 50 Prozent übernehmen. Alle darüber hinausgehenden Kosten werden von der öffentlichen Hand gezahlt.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt geht davon aus, dass die Kassen die Impfkosten gegen die Schweinegrippe für 50 Prozent ihrer Versicherten tragen können, ohne dass weitere Beitragsanhebungen entstehen müssen. Zuvor war Schmidt der Ansicht, Impfungen wären seit der Gesundheitsreform Pflichtaufgaben der GKV. Der GKV-Spitzenverband meinte jedoch, dass die Gefahrenabwehr und Vorsorge für den Katastrophenfall staatliche Aufgaben sind, deren Erfüllung gemäß Artikel 30 des Grundgesetzes in den Kompetenzbereich der Länder fiele. Schließlich ist für die neue Grippe die PandemieGefahrenstufe festgestellt worden, ist demzufolge nach den getroffenen Szenarien in den Pandemieplänen zu agieren. Auch hatten die gesetzlichen Krakenkassen bei voller Kostenbelastung zuvor angedeutet, die Beiträge für die Versicherten zu erhöhen. Schmidt schätzt die Höhe der Impfkosten für die Hälfte der Bevölkerung auf eine Milliarde Euro.

Nach den Debatten im Gesundheitsministerium erklärte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Dr. Johannes Vöcking, dass gemeinsam mit der Politik ein gutes Resultat zustande gekommen sei. Dieses Ergebnis ist deswegen besonders, weil nach dem Willen der Bundesregierung neben den sogenannten Risikogruppen jetzt auch allen Versicherten die Möglichkeit zur Impfung gegen die Schweinegrippe gegeben werden wird. Schon im Herbst sollen in allen Bundesländern ungefähr 50 Millionen Dosen des Impfstoffs angeboten werden. Vorrang haben besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Alte, Schwangere oder Angestellte im Gesundheits- und Verkehrswesen, die zuerst geimpft werden sollen. Angaben des Robert Koch Instituts zufolge wurden bisher bundesweit knapp 11.100 Schweinegrippefälle gemeldet. Ausschlaggebend für den gewaltigen Anstieg ist weiterhin vor allem die Rückkehr der Sommerurlauber.