Gestern war es soweit: Die Chefs der gesetzlichen Krankenkassen haben sich vor die Presse gestellt und verkündet, dass sie demnächst Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen werden. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, begründete den Schritt damit, dass die Kassen sich entschlossen hätten, „den Weg der seriösen Kalkulation zu gehen“. Gleichzeitig sprach er mit stolz geschwellter Brust von einer Enttabuisierung und präsentierte sich als „Vorreiter eines neuen Gesundheitssystems“. Dabei ist es nicht anderes als eine Beitragserhöhung und in gewisser Hinsicht auch eine Preisabsprache.

Bei der DAK werden die 4,6 Millionen Mitglieder schon ab Februar acht Euro mehr bezahlen müssen. Das Gehalt, sonst Grundlage für die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, bleibt bei dieser Pauschale völlig außen vor. Auch die KKH Allianz, die AOK Schleswig-Holstein, die BKK Gesundheit, die BKK Heilberufe, kptBKK und Novitas BKK kündigten an, eine Pauschale zu verlangen. Das ist für die Kassen der einfachste Weg, weil sie nicht detailliert rechnen müssen. Bei einem Betrag über acht Euro wären sie verpflichtet, für jedes einzelne Mitglied den Zusatzbeitrag – maximal ein Prozent des Einkommens bis höchstens 37,50 Euro im Monat – zu kalkulieren. Die Pauschale ist im Vergleich dazu schön einfach. Lediglich die BKK Westfalen-Lippe scheint mehr verlangen zu wollen.

13 Monate keimt der Gedanke, die Option der Zusatzbeiträge zu ziehen, inzwischen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Damals war der Gesundheitsfonds eingeführt worden. Doch die Angst, als erste Kasse die Hand aufzuhalten, war bislang zu groß. Schließlich haben Kunden in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht und könnten sich eine Krankenversicherung suchen, die besser mit ihrem Geld wirtschaftet. Da jetzt beinahe flächendeckend ein Zusatzbeitrag erhoben werden soll, scheint keine große Wanderung mehr befürchtet zu werden. Dieter Paffrath von der AOK Schleswig-Holstein warnt jedenfalls vor einem Wechsel. Es lohne sich nicht, weil acht Euro den meisten Kassen bald schon nicht mehr reichen würden.

Verwunderlich ist das nicht. Denn alleine der Zusatzbeitrag wird Verwaltungskosten von rund einer Milliarden Euro verursachen. Von den acht Euro fließen etwa zwei Euro in die Bürokratie. Jedes Mitglied muss schriftlich darüber informiert werden, dass ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Für die Versicherten ist das ebenfalls mit Arbeit verbunden: Sie müssen den Betrag Monat für Monat überwiesen, weil er nicht automatisch abgebucht wird. Wer nicht zahlt, dem droht ein Inkassoverfahren. Dann steht möglicherweise der Zoll vor der Tür. Er wurde von der großen Koalition als Geldeintreiber vorgesehen.

Zum 1. Januar 2009 mussten die privaten Krankenversicherungen (PKV) den so genannten Basistarif ins Programm nehmen. Mit Widerwillen folgten die Unternehmen dem Auftrag aus der Politik, der später vom Bundesverfassungsgericht als rechtens bewertet wurde. Sie hätten sich gar nicht so sehr zieren müssen. Denn besonders gefragt ist der neue Tarif ohnehin nicht. Die jüngsten Zahlen beweisen vielmehr, dass der Basistarif ein echter Flopp ist. Er bietet die Leistungen, die auch gesetzlich Versicherte erwarten dürfen, und kostet rund 570 Euro im Monat. Das entspricht dem Höchstsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

9800 Kunden haben sich bislang für den Basistarif entschieden. Diese Zahl nennt der Verband der privaten Krankenversicherung. Sie stammt vom 1. Juli dieses Jahres. Bei den drei größten Anbietern sind es 1475 (Debeka), 1106 (Allianz) und 725 neue Kunden bei der DKV. Das ist deutlich weniger als die Planer der Gesundheitsreform erwartet hatten. Ihr Ziel bestand darin, Nicht-Versicherte wieder unter den schützenden Mantel einer PKV zu bringen und allen, die sich von ihrer Versicherung gebeutelt fühlen, eine günstigere Alternative zu bieten. Aufgrund einer zu hohen Prämie sind nur ganz wenige Kunden in den Basistarif eines anderen Unternehmens gewechselt. Die Debeka hat gerade einmal 16 solcher Kunden in ihre Reihen aufnehmen können.

Besonders überraschend sind diese Zahlen und das schwache Abschneiden des neuen Tarifs nicht. Die Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Berlin, Dörte Elß, sagt beispielsweise: „Ohne Not geht keiner in den Basistarif.“. Das ist eine sehr klare Aussage. Sie begründet sich hauptsächlich mit den im Vergleich zu anderen PKV-Tarifen sehr mageren Leistungen. Vom Ein-Bett-Zimmer im Krankenhaus können Kunden mit Basistarif nur träumen. So sind es neben einigen Beamten derzeit fast nur ehemals Nicht-Versicherte, ältere und kranke Menschen, denen ihr alter Vertrag zu teuer wurde, und Empfänger von Harz-IV-Leistungen, die den Basistarif nutzen. Viele von ihnen würden mit einem anderen Tarif besser und günstiger fahren.

Der Streit um die Gesundheitsreform inklusive Niederlage vor Gericht, kaum mehr neue Kunden und die ewigen Sticheleien um Preistreiberei wie sie kürzlich wieder seitens der Barmer Ersatzkasse erfolgten – leicht haben es die privaten Krankenversicherungen (PKV) momentan wohl nicht. Da dürfte die Meldung der Stiftung Warentest über hohe und deutlich gestiegene Abschlusskosten bei den PKV die Stimmung in der Branche nicht gerade aufhellen. 2,55 Milliarden Euro haben die Unternehmen laut Rechenschaftsbericht des Verbandes der privaten Krankenversicherungen voriges Jahr alleine für die Abschlusskosten auf den Tisch gelegt.

Diesen Posten muss man sich als großen Topf vorstellen, in den alles kommt, was auch nur ansatzweise mit dem Abschluss neuer Verträge in Verbindung steht. Das wären unter anderem die Risikoprüfung samt Arztbericht für den möglichen Neukunden, die Provision für den Vermittler bzw. Versicherungsvertreter und natürlich die Kosten, die für die Bearbeitung anfallen. Dass die Abschlusskosten im Vergleich zum Vorjahr allerdings gleich um 7,1 Prozent steigen, ist schon verwunderlich. Denn mit 69.800 Personen, die 2008 in die PKV gewechselt sind, hat man nicht gerade einen neuen Rekord aufgestellt – wenn, dann in negativer Hinsicht.

Im Jahr 2000 betrug der Zuwachs noch 137.400 Kunden mit Vollversicherung. Damals wurden trotz fast doppelt so vieler Neukunden nur 1,92 Milliarden Euro als Abschlusskosten angegeben. Ärgerlich ist dieser Anstieg vor allem für diejenigen, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben. Denn die Kosten gehen komplett auf ihre Kappe und werden fein säuberlich in die Beiträge eingerechnet. Dass es 2008 zu dieser Kostenexplosion gekommen ist, hat laut Verband einen einfachen Grund: Extreme Vertriebsanstrengungen. Sehr erfolgreich waren sie damit offensichtlich nicht.

Zudem bestätigen die Zahlen in gewisser Hinsicht die Ergebnisse einer Studie des Institutes für Demoskopie Allensbach im Rahmen des Gesundheitsreports. Demnach widerstrebt vielen Deutschen ein Wechsel in die PKV, weil die Beitragskosten unberechenbar seien, insbesondere im Alter.

Ginge es nach den Bundesbürgern, wäre die Gesundheitsreform in ihrer aktuellen Form längst wie eine überreife Melone geplatzt. Von Zufriedenheit kann derzeit jedenfalls keine Rede sein. Da treffen Vorschläge zu einer allgemeinen, solidarisch finanzierten Alternative – wie hier kürzlich vorgestellt – durchaus auf offene Ohren. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hat eine Emnid-Umfrage zur Gesundheitspolitik und den Krankenkassenbeiträgen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nicht überraschen. Gerade einmal vier Prozent der Deutschen können den einheitlichen Prämien der gesetzlichen Kassen und dem Gesundheitsfonds positive Aspekte abgewinnen. Über 30 Prozent erwarten Nachteile.

Noch deutlicher ist das Bild, wenn es um die Finanzierung der neuen Ärztehonorare geht. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen über höhere Beiträge für die Krankenkasse auszugleichen, kommt für die Mehrheit nicht in Frage. 74 Prozent der Bürger in Westdeutschland und 86 Prozent der Ostdeutschen (im Schnitt 76 Prozent) lehnen es ab, noch tiefer in die Taschen greifen zu müssen. Als Lösung plädieren 63 Prozent dafür, die Zweiteilung in privat und gesetzlich versichert endgültig aufzuheben und ein einheitliches System für alle zu schaffen. Eine zweite Möglichkeit, die von 48 Prozent der Befragten präferiert wird, wären Steuerzuschüsse. Lediglich 24 Prozent wären bereit, mehr für die Krankenversicherung zu bezahlen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die Schuld für das Dilemma in erster Linie bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie redeten alles nur schlecht. „Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten“, so die Ministerin. Vorschläge, wie man das Gesundheitswesen besser organisieren könne, würden vom Spitzenverband der GKV aber keine gemacht. Stattdessen würden Warnungen ausgesprochen, dass künftig Zusatzbeiträge von bis zu 36,75 Euro monatlich verlangt werden müssten, um vernünftig wirtschaften zu können. Sollte eine Krankenkasse tatsächlich in diese Situation kommen, hat Ulla Schmidt einen Vorschlag: Dann sollte die Kasse besser fusionieren. Dem Bürger bringt dieses Hick-Hack wenig – aber das kümmert weder die GKV noch die Politik.

Ideen, wie das Gesundheitssystem sozial verträglicher, gerechter und besser finanziert werden kann, gibt es viele. Durchgesetzt hat sich bislang keine davon. Eckart Fiedler, seines Zeichens Gesundheitsökonom und ehemaliger Chef der Barmer Ersatzkasse, hat jetzt zusammen mit anderen Experten für die Friedrich-Ebert-Stiftung ein neues Modell gezeichnet. Es greift alte Vorschläge auf und modifiziert sie vor allem mit Blick auf die finanzielle Lage der Versicherten. Der Grundgedanke: ein solidarisch finanziertes Gesamtsystem.

Damit würde die bisherige Zweiteilung in gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherung (PKV) aufgebrochen. Das erinnert ein wenig an das Prinzip Bürgerversicherung, das jüngst immer mal wieder diskutiert wurde. Allerdings ist das Fiedler-Modell einkommensabhängig. Das Experten-Team rechnet angesichts der besser Verdienenden, die bislang zumeist in der PKV versichert sind, mit Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro. Berücksichtigt wurden bei dieser Rechnung bereits die Leistungen, die von den 8,6 Millionen Privatpatienten in Anspruch genommen werden.

Weitere 2,2 Milliarden Euro erhofft sich die Gruppe um Eckart Fiedler aus Einnahmen, die über die Kapitaleinkünfte der Versicherten generiert werden sollen. Der Gerechtigkeit halber müsse auch diese Einnahmequelle in die Beitragsberechnung einfließen. Um den Aufwand in Grenzen zu halten, soll das Geld in Form eines fünfprozentigen Aufschlags auf die Abgeltungssteuer kassiert und in den Gesundheitsfonds gezahlt werden. Fünf Milliarden Euro erhofft man sich zudem von einer Neuregelung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht erwerbstätig sind.

Der dickste Batzen, mit stolzen 15 Milliarden Euro, soll über die Kindermitversicherung in die Kassen gespült werden. Die Beitragsbefreiung bliebe bestehen, werde aber nicht länger von den Versicherungen, sondern von den Steuerzahlern getragen. Unter dem Strich stehen damit 32,2 Milliarden Euro mehr für das Gesundheitssystem zur Verfügung, um auch für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Aus Expertensicht wird sich die demographische Entwicklung ab 2030 besonders deutlich bemerkbar machen. Bis dahin werden vermutlich noch viele Ideen präsentiert.

Das Zeitfenster, innerhalb dessen Bestandskunden der privaten Krankenversicherungen (PKV) den Anbietern wechseln können, schließt sich langsam. Sechs Monate hatte der Gesetzgeber im Rahmen der Gesundheitsreform für Wechselwillige vorgesehen. Eine „Völkerwanderung“ wird wohl niemand erwartet haben, allerdings auch nicht das laue Lüftchen, das seit Anfang des Jahres durch die Reihen der PKV weht. 8,6 Millionen Privatversicherte gibt es in der Bundesrepublik. Davon haben laut Aussagen der größten Krankenversicherer nicht einmal 100 die Karte „komm` aus Deiner PKV frei“ gezogen.

Bei der DKV beispielsweise wartet man seit Januar vergebens darauf, dass ein Kunde von einer anderen privaten Krankenversicherung an die Pforten klopft. Beinahe schon hektisch scheint es da mit zehn Wechslern bei der Debeka als größter PKV, der Central und der Allianz zuzugehen. Dass die Zahlen bis Ende des Monats noch in die Höhe schnellen werden, daran glaubt niemand. Von Wettbewerb, der eigentlich Sinn der Wechseloption war, kann daher nicht die Rede sein. Daran sind die Macher der Gesundheitsreform Schuld: Sie haben eine Bremse eingebaut, dank der sich viele sehr genau überlegen werden, ob ein Wechsel überhaupt in Frage kommt.

Die Bremse hört auf den Namen „Kalkulationsverordnung“. Dank ihr können jene, die wechseln wollen, ihre in der alten PKV angesammelten Altersrückstellungen nur zum Teil mitnehmen. Berechnungsgrundlage ist der neue Basistarif. Damit bleiben von den Rückstellungen maximal 30 bis 60 Prozent über, was sich vielleicht nicht sofort, dafür aber im Laufe der Jahre als Nachteil herausstellt.

Bremsklotz Nummer zwei ist der Basistarif als Zwischenlager auf dem Weg in den eigentlich gewünschten Tarif. 18 Monate müssen Wechsler im Basistarif ausharren, ehe sie die Vorzüge der PKV wieder nutzen können. Ohne diese Vorgaben „von oben“ hätte ein echter (Preis)Kampf um Kunden entbrennen können – insbesondere um junge und gesunde Versicherte. So ist es einfach nur eine Option, die kaum einer will.

Die Bemühungen der privaten Krankenversicherungen (PKV), den Basistarif zu kippen, sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Versicherungsunternehmen zurückgewiesen und damit eines der zentralen Elemente der Gesundheitsreform für rechtens befunden. Auch die dreijährige Sperrfrist für den Wechsel von der gesetzlichen in eine private Kasse, das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ und die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen von PKV-Kunden, die den Anbieter wechseln wollen, wurden in Karlsruhe abgesegnet. Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Erfolg auf ganzer Linie.

Der Basistarif bleibt also und für die privaten Krankenversicherer die Pflicht, auch ältere und kranke Kunden aufzunehmen, ohne Gesundheitsfragen und Risikozuschläge. Mit der Vorschrift, den neuen Tarif einzuführen, sei zwar in die Berufsfreiheit der PKV eingegriffen worden. Schwerer wiegen aber die legitimen Gemeinwohlinteressen, zumal der Gesetzgeber lediglich das Ziel verfolge, jedem eine bezahlbare Krankenversicherung zu ermöglichen, auch in den Reihen der PKV. Aus Sicht der Richter nimmt der Basistarif, selbst wenn er nicht kostendeckend angeboten werden könne, keinen oder nur kaum Einfluss auf die Geschäfte der Unternehmen. In Karlsruhe geht man vielmehr davon aus, dass sich das Interesse angesichts der monatlichen Prämie von bis zu 570 Euro ohnehin in Grenzen halten werde. Wenn das PKV-Modell durch den Basistarif allerdings gefährdet werden sollte, müsse nachgebessert werden. Bis dahin gilt, was Ulla Schmidt nach der Verkündung des Urteils erklärte: „Auch die private Krankenversicherung muss soziale Verantwortung übernehmen“.

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) wurde seit seiner Ankündigung durch die Bundesregierung von vielen Seiten kritisiert. Vor allem der PKV-Verband hat sich recht deutlich gegen die Einführung ausgesprochen. Doch alles Zetern hat nichts gebracht: Seit Januar gibt es ihn nun, als Auffangbecken für bislang Nicht-Versicherte und Wartezone für Wechselwillige. Mit zunehmender Nachfrage zeigen sich jetzt die ersten Planungsfehler. Der Bund der Versicherten (BdV), der ebenfalls gegen den Basistarif in der aktuellen Form ist, befürchtet einen „teuren Flop“, weil viele Kunden ihre Beiträge nicht zahlen können.

Selbst mit staatlichen Zuschüssen seien viele nicht in der Lage, ihren Anteil an der Prämie aufzubringen, so die Vorstandsvorsitzende des BdV, Lilo Blunck. Daraus ergebe sich für die Unternehmen und übrigen PKV-Kunden ein Problem: Kann sich der Basistarif unter dem Strich und mit spitzer Feder gerechnet nicht selbst tragen, weil die Beitragszahlungen ausbleiben, müsse diese Lücke über die Vollversicherten geschlossen werden. Jeder Cent, der im neuen Tarif fehle, müsse dann subventioniert werden. Das gehe auf Dauer an die Substanz der Versichertengemeinschaft und schade dem System der privaten Krankenversicherung.

Diese Befürchtung hatte der Bund der Versicherten schon früh geäußert. Während die Versicherungsbranche die Nachfrage beim Basistarif, einem Spross der Gesundheitsreform, immer als eher gering einstufte, belegte eine Umfrage unter den BdV-Mitgliedern ein weitaus größeres Interesse. „Dieser Systemfehler wird zwangsläufig zu Verwerfungen führen. Leider haben die Politiker viel zu lange in Zweckoptimismus gemacht – und den Ernst der Lage offenbar bis heute nicht erkannt“, sagt Lilo Blunck. Sie hofft nun auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am 10. Juni gesprochen wird und den Basistarif zumindest ins Wanken bringen soll.

Das deutsche Gesundheitswesen gleicht einer Dauerbaustelle, bei der ständig nachfinanziert werden muss. Das Problem: Die am Bau beteiligten Parteien sind sich nicht in allen Punkten „grün“ und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Polier lässt sich nur ungern ins Handwerk pfuschen. Deshalb wundert es auch niemanden, dass der jüngste Vorschlag des Marburger Bundes als Gewerkschaft der Ärzte mit wenigen lapidaren Worten vom Tisch gefegt wird. Wunsch der Mediziner, deren Ärztetag heute beginnt: Eine ähnlich der Riester-Rente organisierte, staatlich geförderte Möglichkeit der Zusatzkrankenversicherung.

Der Gesundheitsfonds deckt aus Sicht der Ärzte längst nicht mehr alle Leistungen, die einst versprochen wurden. Die Lücken müssten durch private Zusatzvorsorge geschlossen werden. Momentan entschieden sich jedoch zu wenige Bürger, den Schutz der gesetzlichen Krankenkassen zu ergänzen. Rudolf Henke, Chef des Marburger Bundes, hat daher ein klares Ziel vor Augen: Eine Breitenbewegung hin zur Krankenzusatzversicherung. Damit die Verbraucher auch wissen, in welchen Bereichen sich eine solche Police überhaupt lohnt, wird eine Prioritätenliste angestrebt. Sie soll die Behandlungen umfassen, die auf jeden Fall aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden. Ganz weit vorne stehen lebensbedrohliche, ansteckende und schmerzhafte Krankheiten. Behandlungen, die als weniger wichtig eingestuft werden, würden dann nur noch aus dem großen Topf bezahlt, wenn er ausreichend voll ist.

Ulla Schmidt kann sich mit dieser Idee nicht anfreunden. Ihrer Meinung nach müssen alle Leistungen aus dem Gesundheitsfonds gezahlt werden. Die Gesundheitsministerin wertet den Vorstoß des Marburger Bundes zu staatlich geförderten Zusatzversicherungen in gewisser Weise als Strohfeuer. Solche Forderungen tauchten kurz vor dem Ärztetag immer wieder auf und es sei normal, dass Ärzte nach Einsparungsmöglichkeiten suchten. Denkbar sei allerdings, dass höhere Steuerzuschüsse in den Fonds fließen müssen, weil die Wirtschaftskrise auch vor den Krankenkassen keinen Halt mache und mit mehr Arbeitslosen zu rechnen sei. Wie sich das letztlich in Zahlen auswirkt, darüber verliert Ulla Schmidt leider kein Wort.

Ombudsmann Helmut Müller hat gut zu tun. Dafür sorgen unter anderem die privaten Krankenversicherungen (PKV). Sie schauen aufgrund des gestiegenen Kostendrucks im Gesundheitswesen noch genauer hin, ob eine vom Arzt erbrachte Leistung medizinisch überhaupt notwendig war, und verärgern damit viele ihrer Kunden. 4.400 von ihnen wandten sich 2008 an den Schlichter. Das sind zehn Prozent mehr als 2007. 21 Prozent der Beschwerden bezogen sich auf die Kontrolle der Arztabrechnung. Ob überhaupt eine Behandlung durchgeführt wurde, zweifelten die Krankenversicherer in 17 der Fälle an, die auf dem Schreibtisch von Helmut Müller landeten. Schlichten konnte der Ombudsmann bei gut 30 Prozent der Eingaben.

Beruhigen wird sich die Situation vorerst wohl nicht, denn die privaten Krankenversicherungen kämpfen derzeit gleich an zwei Fronten. Urheber dieser Probleme ist aus Sicht der PKV ganz klar der Gesetzgeber. Die Unternehmen sehen die Gesundheitsreform nach wie vor als „politischen Nackenschlag“, der sich deutlich auf den Netto-Neuzugang ausgewirkt hat. Nur 48.900 Personen schlossen im vergangenen Jahr eine Krankenvollversicherung ab. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 18 Prozent und mit Blick auf das Jahr vor der Reform ein Minus von 58 Prozent.  Daran können auch die ehemals Nicht-Versicherten, die wieder in den Schoß der PKV fanden, wenig ändern. 18.500 von ihnen entschieden sich schon vor der Versicherungspflicht zur Rückkehr. Hinzu kommen 2.400, die den modifizierten Standardtarif wählten.

Das zweite Problem der PKV sind die steigenden Ausgaben. Die Unternehmen konnten in 2008 zwar 2,7 Prozent mehr Beiträge im Bereich Krankenversicherung einnehmen und 4,8 Prozent mehr bei der Pflegeversicherung. Gleichzeitig stiegen die Versicherungsleistungen um 6,6 Prozent auf 19,53 Milliarden Euro bzw. um 5,2 Prozent auf 0,61 Milliarden Euro. Der Verband der PKV schreibt dazu auf seiner Seite: „Die Kostensteigerung geht deutlich über die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinaus, vor allem aufgrund der ärztlichen Leistung. Die PKV wird deshalb nicht nachlassen in dem Bemühen, mehr Einfluss auf Preise und Qualität zu nehmen.“ Für Ombudsmann Helmut Müller heißt das: Der Schreibtisch wird nicht leerer.

Nur Standards mit dem Spartarif

Standards oder Basics? Grundversorgung oder Basisversorgung? Wer darüber entscheiden will, der muss sich über die Gesundheitsreform 2009 informieren, denn diese hat auch bei den privaten Krankenversicherungen wesentliche Änderungen gebracht.

Neu im Angebot für mögliche Leistungen sind Basistarif, Wechselrecht und Krankenversicherungspflicht. Doch durch die Reform kam es weder zu mehr Übersichtlichkeit noch zur angestrebten Einfachheit, so die Haltung beim Bund der Versicherten.
Und sind auch Stichtage zu beachten, wenn es darum geht, bis zum 30. Juni als hl freiwillig gesetzlich Versicherter oder auch als auch privat Versicherte einmalig in den Basistarif der Privaten zu wechseln. Hiermit soll die Grundversorgung garantiert werden, die an den Leistungskatalog der Krankenkassen angelehnt ist.

Sinnvoll ist eine solche Vereinbarung für bisher Nicht-Versicherte mit Vorerkrankungen, für ältere privat Versicherte, die Geld sparen müssen und für privat Versicherte in Volltarifen, die wegen Vorerkrankungen hohe Risikozuschläge bezahlen müssen.
Wer den Basistarif wünscht, dessen Antrag muss angenommen werden, weil Kontrahierungspflicht besteht. Das heißt, der Gesundheitszustand spielt keine Rolle und es gibt keine Risikozuschläge und keine Ausschlüsse.
Die weiteren Gruppen haben keinen Vorteil aus dem neuen Tarif, der rund 570 Euro im Monat kostet.

Achtung! Abrechnung nach GOÄ

Doch mit vermeintlich privatem Versicherungsschutz hat das alles nur wenig bis nichts zu tun, erkennt man beim Bund der Versicherten.  Denn in den Sprechstunden der Arztpraxis erhält man trotzdem “nur” Kassenversorgung. Weiterhin ist zu bestimmen, dass der Arzt nicht doch privat abrechnet, wie dieser es vom Werkvertrag mit den Privaten längst kennt.
Sonst nämlich würde man als Patient zum Schuldner für die Liquidation nach GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte).

Soll später in einen Volltarif gewechselt werden, kann dies vertraglich daneben gehen, weil zuvor eine Gesundheitsprüfung denkbar ist. Denn mit inzwischen eingetretenen Vor-Erkrankungen, wird es im Volltarif richtig teuer.
Pauschal kann bilanziert werden: bei den Privaten können Frauen bis 40 Jahre, Männer bis 45 Jahre, die keine Familie haben und einen sicheren Job, günstiger fahren. Alle anderen zahlen drauf, weiß man auch bei den Verbraucherzentralen.

Bis zum 30. Juni ist durch die Reform auch möglich, einen Teil der Alterungsrückstellung - die eingeforderten und zurück gelegten Finanzen für die Krankenkosten im Alter - aus einem bisherigen Volltarif mitzunehmen bei einem Wechsel in den Basistarif eines anderen Unternehmens mitzunehmen, allerdings nur 50 bis 60 Prozent davon.

Konkret nachfragen!

Als Fazit gilt: ohne Not sollte man nicht wechseln, raten die Experten. Deutlich günstiger ist ein Tarif-Wechsel innerhalb des Unternehmens, die sich vergleichen lassen und günstiger sind als Volltarife. Bei persönlichem Interesse muss man konkret danach fragen.

Mit Beginn des Jahres 2009 gilt die allgemeine Krankenversicherungspflicht, was bedeutet: Wer nach dem 31. Januar keine Police besitzt, muss nachzahlen.
Das macht einen Monatsbeitrag für jeden angefangenen Monat, in dem man nicht versichert war, für maximal fünf Monate. Im Basistarif sind dies 2850 Euro. Danach wird nur noch ein Sechstel des Beitrags für jeden weiteren fehlenden Monat berechnet. Doch auch dies sind dann klare und deutliche Mehrkosten von 95 Euro pro Monat.

Die Telefonaktion des Bundes der Versicherten (BdV) zum Basistarif der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat vor allem eines bewiesen: Es mangelt nach wie vor am Wissen rund um das neue Angebot, das seit Anfang des Jahres von den Gesellschaften vorgehalten werden muss. Von den 250 Anrufern, die sich beraten ließen, sahen die meisten lediglich die Chance, ihrem teuren Tarif den Rücken zu kehren. Übersehen wird dabei von vielen, dass mit dem Wechsel in den Basistarif nicht nur der höheren Prämie, sondern auch dem gewohnten Leistungsumfang Lebewohl gesagt wird.

„Vor allem Ältere beklagen, dass sie als Krankenvollversicherte die Prämien kaum noch bezahlen können“, so die Vorstandsvorsitzende des BdV, Lilo Blunck, im Rückblick auf die vielen Gespräche. Die Kosten für die Versicherung überforderten viele schlichtweg. Von der Tochter einer 83jährigen erfuhren die Berater, dass die Mutter rund 1.000 Euro monatlich zahlen müsse. Anderen ergeht es ähnlich. Sie hoffen mit dem Basistarif auf eine „Flucht“, auch aus den Risikozuschlägen, die bei den normalen Tarifen der privaten Krankenversicherungen erhoben werden.

Im Basistarif gibt es diese Zuschläge nicht, dafür aber auch erheblich weniger Leistungen. Sie entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ob die Versicherten sich damit anfreunden können, sei fraglich. Sie würden sich wundern „wie abgespeckt ein Basistarif daherkommt“, meint Lilo Blunck. Sinnvoller sei es, sich mit der Versicherung in Verbindung zu setzen und über den Wechsel in einen günstigeren Tarif zu sprechen. Dass diese Option besteht, wussten viele der Anrufer nicht einmal.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Vertrags- und Tarifwerke der privaten Krankenversicherungen für die Kunden kaum durchschaubar sind und viele Fragen aufwerfen. Absolut unverständlich ist hingegen, dass laut Aussage einiger Anrufer selbst die Versicherungen nicht in der Lage waren, über den Basistarif zu informieren. Der Wunsch nach einer umfassenden Auskunft blieb auch bei großen Anbietern unerfüllt. Das darf nicht sein. Der Basistarif ist den PKV zwar ein Dorn im Auge. Das sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Kunden im Regen stehen. Der Verband der PKV hat es immerhin geschafft, eine Broschüre online zu stellen.

Gedacht ist der Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) als günstiger Einstieg für jene, die bislang ohne Versicherungsschutz unterwegs waren, und alle, die eine günstigere Variante zur Vollversicherung suchen. Leistung und Preis sollen denen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen. Hintergrund ist die Koalitionsvereinbarung, der mit der Gesundheitsreform genüge getan wurde. Sie sieht vor, dass zum 1. Januar 2009 jeder krankenversichert sein muss. In der GKV wurde dieser Schritt längst vollzogen. Für die PKV steht er noch bevor, ist aber längst im Gange. Jetzt zeigen sich erste Macken an den Plänen. Um ein Äquivalent zur gesetzlichen Krankenversicherung bieten zu können, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das scheint bei den Tarifen für Ärzte und Zahnärzte im Moment noch nicht der Fall zu sein. Folge: Der Basistarif wird teurer als erwartet.

Der Verband der privaten Krankenversicherungen hatte sich von Anfang an gegen den Basistarif ausgesprochen. Als Auffangstelle für alle Gestrandeten, die ohne Gesundheitsprüfung und ohne Rücksicht auf mögliche Risiken aufgenommen werden müssen, birgt der Tarif für die Unternehmen ein enormes finanzielles Risiko. Bestätigt wird diese Annahme dadurch, dass vornehmlich ältere und kranke Kunden sich für den Standardtarif entschieden haben, der 2009 in den Basistarif übergehen wird. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes geht davon aus, dass diese Klientel – man geht von insgesamt rund 5.000 derzeit Nicht-Versicherten aus – Kosten verursachen wird, die fünf bis sechs Mal höher liegen als bei Durchschnittsversicherten. Kostendeckend lässt sich so nicht arbeiten, was dazu führt, dass später alle das Defizit per Umlageverfahren schultern müssen. Das wird sich preislich bemerkbar machen.

Ein weiterer Faktor, der die Preisschraube deutlich anziehen lässt, sind wie bereits erwähnt die Honorare für Ärzte und Zahnärzte. Eine Einigung konnten der PKV- und die zuständigen Verbände der Mediziner noch nicht erzielen. Bleibt es dabei, gilt der 1,8-fache Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Bei den Dentisten ergäbe sich ein zweifacher Satz der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ). Damit lägen die Ausgaben weit über denen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Volker Leienbach erklärte gegenüber dem Handelsblatt, was das für die Kalkulation des Basistarifs bedeuten könnte: „Schon junge Versicherte, etwa ab Alter 30, müssen damit rechnen, ab 2009 den Höchstbeitrag von rund 590 Euro im Monat zahlen zu müssen.“ Keine guten Aussichten und für viele ein Grund, gar nicht erst die Wechselkarte im ersten Halbjahr 2009 zu ziehen. Denn dann müssten sie 18 Monate lang im Basistarif bleiben und trotz hohen Beitrags auf die gewohnte Leistung der PKV verzichten.

Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass auch freiwillig Versicherte bei einer gesetzlichen Krankenkasse auf Wunsch Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld hatten. Diese Option ist nun ab dem 01. Januar 2009 mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform nicht mehr verfügbar. Um jedoch einem Wechsel der freiwillig Versicherten der GKV zu den privaten Versicherern entgegenzuwirken, gehen immer mehr Krankenkassen dazu über, Krankengeld-Zusatzversicherungen oder Krankengeld-Wahltarife für die Betroffenen zu offerieren. Einer der ersten Anbieter der neuen Wahltarife ist die vereinigte IKK.

Mit einem der neuen Wahltarife, die zu Beginn des neuen Jahres verfügbar sein werden, können freiwillig versicherte Selbstständige sicher stellen, dass sie auch in Zukunft ein angemessen hohes Krankengeld im Krankheitsfall erhalten werden. Schließlich sind gerade Selbstständige auch bei einer längeren Krankheit darauf angewiesen, dass sie noch über ein regelmäßiges Einkommen verfügen können, das ihre wichtigsten Fixkosten deckt. Je nach Tarif variiert auch die Höhe des Krankengeldes. Mit der Wahl einer der Tarife bindet sich der gesetzlich Versicherte für drei Jahre an diese Kasse, profitiert in dieser Zeit dafür jedoch auch von den damit verbundenen Vorteilen: Beiträge entsprechend des Geschlechts gibt es bei den gesetzlichen Versicherungen ebenso wenig wie Fragebögen zum Gesundheitszustand und Gesundheitsprüfungen. Darüber hinaus ist es anders als in der PKV möglich, eine kostenlose Familienversicherung in Anspruch zu nehmen.

Genauere Informationen zu den Konditionen sind ab November in den Service-Centern oder auf dem Internetauftritt der IKK erhältlich. Wer also in Betracht zieht, seine Krankenkasse oder seinen Tarif im Zuge der Gesundheitsreform zu wechseln, sollte noch mindestens bis November warten, um die Konditionen der neuen Tarife in einen Krankenkassen- oder Tarif-Vergleich mit einbeziehen zu können.

Anfang Oktober findet in der bayrischen Landeshauptstadt München der 7. Europäische Gesundheitskongress statt, auf dem rund 700 Entscheider über die Zukunft des Gesundheitswesens beraten. Unmittelbar zuvor wird die Bundesregierung den künftigen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung bekanntgeben, der ab dem nächsten Jahr von den Versicherten zu zahlen ist. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel erwarten Experten einen regelrechten Kostenschub - bis zu 16,0 Prozent werden prognostiziert.

Neben dem Gesundheitsfonds sind auch andere Einflussfaktoren nach Einschätzung zahlreicher Fachleute für die neuerliche Mehrbelastung verantwortlich. So stiegen die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als fünf Prozent an. Jüngst wurde darüber hinaus eine Erhöhung der Entgelte für Ärzte verabschiedet, wodurch sich zusätzlicher Kostendruck ergeben dürfte.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat in den zurückliegenden Jahren den Unmut ihrer Mitglieder auf sich gezogen. Zum einen wurden im Zuge der Gesundheitsreform zahlreiche Leistungen aus dem Katalog der GKV gestrichen. Zum anderen haben sich die Belastungen für die Versicherten durch höhere Beiträge und Zuzahlungen zu Arzneien und die Praxisgebühr deutlich erhöht. Viele Bürger empfinden ihren Versicherungsschutz als unzureichend und schließen deshalb – auf eigene Kosten – eine private Zusatzversicherung ab: Nach Angaben des Bundesverbands privater Krankenkassen werden gegenwärtig rund 20 Millionen solcher Policen in der BRD unterhalten.

Angesichts des mäßigen Preis-Leistungsverhältnisses in der GKV erwägen viele Mitglieder den Wechsel in eine private Krankenversicherung. Diese aber steht ebenfalls vor tiefgreifenden Änderungen durch Bestimmungen des Gesetzgebers. Experten raten deshalb, mit dem Wechsel noch etwas zu warten, bis sich ersehen lässt, wie sich die Verhältnisse nach Umsetzung der Reformen gestalten.