Anscheinend möchte ein Hamburger Anwalt in die Geschichte des Internets eingehen und das um die Ecke verlinken auf (in seinen Augen) “böse” Seiten unterbinden. Und weil ihm ein Gegner zu wenig scheint, versucht er es gleich mit vier Gegnern gleichzeitig. Das Augsblog von Dialerschützer Sascha Borowski wurde genau so in die Linkhaftung genommen wie Mitstörer Oliver Bockelmann, das 123recht.net Forum und Deutschlands berühmtestes Abmahnopfer Marcel Bartels.

Wollen wir hoffen, dass sich diese Geschichte gütlich regeln läßt, ansonsten dürfte es demnächst zu einer Anti-Abmahn Welle in der deutschen Blogosphäre kommen. Leider herrscht immer noch viel zu viel Unsicherheit, was Recht und Unrecht beim Schreiben und Bloggen im Internet angeht. Und leider gibt es zur Zeit bis auf wenige Ausnahmen (wie z.B. für Journalisten) kaum Möglichkeiten, sich rechtlich gegen solche böswilligen Abmahnungen zu schützen. Denn noch gibt es sie nicht, die Blogger Rechtsschutzversicherung.

Die landläufig als „Idiotentest“ bezeichnete medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, ist der Alptraum eines jeden Autofahrers. Aber, sagen sich viel, es müssen ja erst einmal 18 Punkte auf dem Konto in Flensburg sein, ehe es soweit kommt. Pustekuchen: Wer innerhalb kurzer Zeit zu viele Eingänge auf seinem Punktekonto hat, erhält die wenig beliebte „Einladung“ zum Test.

Acht Punkte in neun Monaten für zu schnelles Fahren reichten jetzt, um einen Autofahrer aus München zur MPU zu schicken. Gegen den Bescheid der Behörde legte der Mann Widerspruch, allerdings vergeblich. Denn auch das Verwaltungsgericht München bestätigte die Entscheidung (VG München DAR 07, 167), da die Verkehrsverstöße gehäuft auftraten und es somit offensichtlich an Einsicht mangele.

Während der ADAC das Urteil kritisiert, weil das Punktesystem ausgehebelt werde, befürworten die Experten der ARAG-Versicherung die Entscheidung. Schließlich handele es sich bei dem System nur um eine Richtschnur, die Raum für eigene Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörden lasse.

Die Verlockung ist groß, einen Versicherungsschaden zu melden, der letztlich keiner ist. Beliebte Objekte für einen Versicherungsbetrug sind z.B. Brillen und Handys. Daher gehen Versicherer heutzutage auch dazu über sich den Schaden anzuschauen oder sich das beschädigte Objekt zusenden zu lassen. Grundsätzlich sind die Gesellschaften dazu berechtig. Die Quoten der Betrugsfälle liegen bei kleineren Schäden nahe 20 – 30%. Bei Großschäden ist die Hemmschwelle offensichtlich höher. Die Versicherer nennen hier 7% als Betrugsquote.

Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen Betrug handelt, ist nicht nur die Zahlung des Schadens ausgeschlossen, sondern in den meisten Fällen wird ferner eine Anzeige wegen Betruges erstatten. Prinzipiell wird die Versicherungspolice gekündigt. Die Information über eine Kündigung der Versicherung steht allen anderen Versicherungen zur Verfügung. Somit ist es fast ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer eine neue Versicherung erhalten wird.

Versicherungsvertreter haben gemeinhin nicht den besten Ruf. Sie reden wie ein Wasserfall, wissen genau die Schwächen ihres Gegenübers ausnutzen und haben bei Abschluss der Verträge eher die Provision denn das Wohl des Kunden im Sinn. Einiges davon mögen Vorurteile sein. Dass es schwarze Schafe in der Branche gibt, lässt sich allerdings nicht verleugnen. Sie haben es ab dem 22. Mai allerdings wesentlich schwerer. Von da ab gilt das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“.

Für ungebundene Vermittler heißt das, sie müssen ab sofort Sachkunde nachweisen können.  222 Stunden Unterricht müssen die Vermittler bei der Industrie- und Handelskammer absolvieren. Damit sollen Versicherungskunden vor falscher Beratung geschützt werden. Dazu dienen auch einige weitere Änderungen. So muss der Vermittler deutlich machen, ob er als Makler oder Agent arbeitet, und seine Arbeit samt seiner Begründung dokumentieren, warum gerade das von ihm empfohlene Produkt ideal für den Kunden ist. Denn er haftet für falsche Beratung

Von der neuen Gesetzeslage nicht betroffen sind Versicherungsvertreter, die fest für ein Unternehmen arbeiten. Daher gehen Experten davon aus, dass unabhängige Vermittler jetzt vermehrt bei Finanzdienstleistern anheuern, um so nicht privat haften zu müssen. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass die Umsetzung für die Vermittlung über das Internet eher mangelhaft sei.

Gulli bringt gerade einen Beitrag zum Thema Abmahnungen, der Hoffnung macht: Zypries gegen den Abmahnirrsinn. Das wäre seit langem mal eine positive Entwicklung im juristischen Dschungel. Es gibt mittlerweile eine Menge an Beispielen, bei denen man das kalte Grausen bekommen kann. Kein Wunder, dass der kleine Mann und Webmaster immer mehr verunsichert wird und Rufe nach Dingen wie der Rechtsschutzversicherung für Blogger laut werden.

Ein besonders krasser Fall ist m. E. der Fall eines 17-jährigen Schülers, der für ein paar “geklaute” Bildchen tausende von Euros zahlen soll. Selbst das ct-Magazin hat mehrfach über diesen Fall berichtet, die Sache geht demnächst wohl in die Berufung.

Lesenswerte Beiträge zum Thema:
F!XMBR mit Zypries ermahnt die “Kollegen”
Mein Parteibauch mit Bravo Brigitte

Interessante Beobachtung am Rande, die Ministerin betreibt sogar ein eigenes Weblog. Leider herrscht dort seit einigen Monaten Ruhe, Frau Zypries hat eine kleine Blog-Pause eingelegt, was einige Besucher argwöhnen läßt, sie habe das Weblog nur aus Wahlkampfmotiven heraus betrieben. Ich persönlich glaube ja eher, die gute Frau hatte Wind bekommen von den vielen ungerechtfertigten Abmahnungen im Internet und kalte Füße bekommen :)