Eine Rechtsschutzversicherung ist praktisch. Kommt es zum Streit, zahlt sie den Anwalt und der Versicherte muss sich nicht um den Papierkram und die Paragraphen kümmern. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes nicht nur, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sondern auch, wenn Unheil droht.

Konkret ging es um eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung. Dem Angestellten war nicht direkt gekündigt worden. Vielmehr wurde ihm seitens des Arbeitgebers die Kündigung in Aussicht gestellt. Bereits in diesem Fall müsse die Versicherung ihrem Versicherten den Rechtsschutz in vollem Umfang zukommen lassen, da sich eine rechtliche Auseinandersetzung anbahne.

Droht also ein Rechtskonflikt, kann bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Angesichts der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine gute Nachricht für alle, die eine Rechtsschutzversicherung haben. Wer sich die Prämie bislang gespart hat, sollte einen Abschluss in Betracht ziehen, um im Fall der Fälle einen Experten zu Rate ziehen zu können.

Ein Gesetzesvorhaben von Justizministerin Zypries bringt die Zunft der Anwälte in Aufruhr. Das geänderte Rechtsberatungsgesetz, das in Zukunft Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) heissen wird, könnte den Rechtsanwälten eine gewisse Konkurrenz bringen. Zumindest in “einfacheren” juristischen Angelegenheiten können in Zukunft auch Nicht-Volljuristen behilflich sein.
Beispielsweise Mitarbeiter von Banken und Versicherungen dürften dann in Sachen Rechstberatung tätig werden. Voraussetzung: es darf sich hierbei nur um eine Nebentätigkeit handeln. Hartmut Kilger, Präsident des DAV (Deutscher Anwaltsverein), betont hierbei jedoch ausdrücklich “Der Entwurf stellt klar, dass qualifizierter, unabhängiger Rechtsrat nur von Rechtsanwälten garantiert werden kann”. Und so macht es ja auch Sinn. Es soll ja schliesslich nicht darum gehen, den Juristen ihre komplizierten Fälle abzunehmen, sondern lediglich darum, beispielsweise einem Versicherungsberater zu gestatten , einem Kunden nach einem Verkehrsunfall in einem gewissen Umfang über die Rechtslage aufzuklären. Und für die komplizierten Fälle gibt es ja zum Glück die Rechtsschutzversicherung. Idealerweise mit einer Anwaltshotline, da gibts dann nämlich die Beratung vom Volljuristen kostenlos.

Schon letztes Jahr zogen die Preise bei den Rechtsschutzversicherern an, jetzt sollen die Prämien der Versicherungen noch einmal angehoben werden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Kosten für Rechtsanwälte und Gerichte angegeben. In 2005 sollen bei 3 Mrd. Euro Umsatz rund 150 Millionen Euro Verlust gemacht worden sein.

Die Prämienanhebungen betreffen sowohl neue als auch bestehende Verträge, das dürfte nicht gerade für Begeisterung bei den Verbrauchern sorgen. Aufgrund des harten Wettbewerbs in der Rechtsschutz-Branche werden die Versicherungen aber eher moderate Erhöhungen einführen und versuchen durch Einsparungen bei Personal oder Leistung, veränderten Schadenfreiheitsrabatten oder durch Auflösung von Rückstellungen, einen Teil ihrer Verluste zu kompensieren.

Mehr dazu gibt es beim Handelsblatt.

In den letzten Monaten ist viel passiert in Blogostan. Angefangen hat es fast zeitgleich mit dem Sozialgericht Bremen und der Behördenpost an den Shopblogger Björn Harste sowie dem Vater von Heidi Klum mit seinen markenrechtlichen Ansprüchen gegen den Werbeblogger Patrick Breitenbach.

Noch am selben Tag hat Nico Lumma (halb im Scherz) den Begriff der Rechtsschutzversicherung für Blogger aufgeworfen und Udo Vetter hat die Sache mit seinem Artikel Blogger-Rechtsschutz bekannt gemacht. Als dann Sandra quasi elfengleich ihren Aufruf tätigte, fand sie viel Zuspruch und ich hatte die leise Hoffnung, es könnte sich etwas daraus entwickeln. Doch irgendwie zündete die Idee nicht richtig und es wurde wieder ruhig um die Sache.

Doch die Ruhe in der Blogosphäre hielt nicht lange an. Denn abgemahnt wird zwar nicht immer, aber immer öfter. Dank nicht immer geschickter Vorgehensweisen haben Firmen wie Euroweb, Transparency International und FlyerPilot für grossen Unterhaltungswert in der Blogosphäre gesorgt und einen ansehnlichen Teil der Blogger-Welt gegen sich aufgebracht. Man gibt sich solidarisch. Im Fall des Supernature Forums wurden bis jetzt schon ca. 15.000 Euro eingesammelt, um damit eine entsprechende Gegenklage finanzieren zu können.

Im Rahmen der Diskussionen haben einige Blogger sich weitere Gedanken gemacht oder versicherungsrechtliche Recherche betrieben. Im Artikel Rechtsschutzversicherung für Blogger Teil 2 liest sich das Ganze ziemlich ernüchternd, momentan scheint kein Versicherer wirklich erpicht darauf zu sein, dem gemeinen Blogger zu seinem Recht zu verhelfen. An anderer Stelle fallen Hinweise auf spezielle Policen für Journalisten wie z.B. dem ARAG Presse-Rechtsschutz oder auf die Rechtsschutzordnung des Deutschen Journalisten Verbandes oder auf ein eventuelles Einspringen einer Berufshaftpflichtversicherung. Die normale Rechtsschutzversicherung hingegen hilft selbst bei integriertem Internet-Rechtsschutz nicht weiter.

Der vielversprechendste Ansatz scheint mit zur Zeit die Bloggerwehr gegen Abmahner von Ralph Segert zu sein:

Lasst uns eine Gruppe gründen, ein Treffen organisieren, um ernsthaft darüber zu diskutieren, wie sich Blogger organisieren können, um sich gegen voreilige und dreiste Firmen, Kanzleien und Justiziare angemessen und schnell wehren zu können. Eine wie auch immer geartete Organisierung, die Mitgliedern einen nicht zu übersehenden Button mit Text für das Impressum bereitstellt, um juristische Unterstützung bei Abmahnungen deutlich zu machen.

Immerhin hat Ralph mit abmahn.info schon einen passenden Domainnamen gefunden und seit Kurzem sogar ein Abmahn-Wiki dort eingerichtet, so dass bei entsprechender Begeisterung und Teilnahme-Willigkeit der übrigen Blogger, dort eine Plattform gegen den Abmahnwahn entstehen könnte, mit Infos zu Urteilen und Rechtsgrundlagen, mit Ideen und Gedankenaustausch-Möglichkeiten, mit Treffen in virtuellen oder realen Räumen und mit genügend Geld ausgestattet, um den Schutz seiner Mitglieder vor böswilligen Abmahnjunkies zu gewährleisten. Wäre doch nett, wenn so etwas tatsächlich passieren würde.

Eine Rechtsschutzversicherung hilft dabei, die eigenen Interessen durchzusetzen – notfalls auch vor Gericht.

Die Liste der möglichen Gründe für rechtliche Auseinandersetzungen ist lang. Nachbarn streiten über Lärmbelästigungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer über vermeintlich ungerechtfertigte Kündigungen, und auch bei einem Autounfall treffen sich die gegnerischen Parteien nicht selten im Gerichtssaal wieder.

Eines haben alle Verfahren gemeinsam: Sie kosten viel Geld. Und selbst wenn eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, erreichen die Anwaltshonorare leicht drei- und vierstellige Summen. Wer sich gegen derartige finanzielle Risiken absichern möchte, der ist mit einer Rechtsschutzversicherung gut bedient. Sie sorgt dafür, dass man nicht nur Recht hat, sondern auch Recht bekommt und bezahlt die Anwaltsrechnungen ebenso wie die Gerichtskosten.

Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob man selbst aktiv wird, um seine Ansprüche durchzusetzen, oder ob man sich in der Rolle des Beklagten wiederfindet. Ausdrücklich ausgeschlossen sind in den Versicherungsbedingungen allerdings normalerweise die Übernahme der Verteidigungskosten bei schweren Straftaten sowie alle Streitfälle zwischen Unternehmen. Selbstständige und Freiberufler sind deshalb gut beraten, zur privaten noch eine gewerbliche Rechtsschutzversicherung abzuschließen.