Der Bundesgerichtshof (BHG) hat im letzten Jahr die Haftung von minderjährigen Kinder präzisiert und auch das Amtsgericht München hat eine rechtskräftige Entscheidung (Az.: 322 C 2629/07) zu diesem Thema verkündet. Es ging um die eventuell verletzte Aufsichtpflicht bei einem Sieben-Jährigen, der alleine mit dem Fahrrad unterwegs war.

Der sieben Jahre und zehn Monate alte Sohn der Beklagten war mit seinem Fahrrad gegen den hinteren rechten Kotflügel eines BMWs geprallt. Der Junge war mit seinem Fahrrad eine steile Fußgängerbrücke herunter gefahren und hatte dabei die Kontrolle über sein Rad verloren. Glücklicherweise war das Kind nicht ernstlich verletzt, jedoch entstand am BMW ein Sachschaden von mehr als 1.600 €. Die Fahrzeughalterin verlangte dieses Geld von den Eltern des Jungen zurück, da sie ihrer Meinung nach die Aufsichtspflicht verletzt hatten. Die Eltern waren allerdings nicht der Meinung, denn der Junge war seit vier Jahren mit Fahrrädern vertraut und benutzte ein voll verkehrstüchtiges Fahrrad.

Vor Gericht wurde die Schadensersatzforderung der Klägerin ebenfalls abgelehnt, denn die Beweisaufnahme bestätigte die Angaben der Eltern. Nach Angaben der Eltern hatte der Sohn zusammen mit anderen Kindern auf dem Hof der angrenzenden Wohnung gespielt. Während dieser Zeit schaute die Mutter gelegentlich nach ihrem Kind.

Nach Auffassung des Gerichts war die Mutter demnach voll und ganz ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Der Junge war seit Jahren mit seinem Fahrrad vertraut und es war in dieser Zeit zu keinen verkehrsgefährdenden Situationen gekommen. Aus diesem Grund durften die Eltern auch ihr Kind im Bereich der Wohnung alleine fahren lassen. Die Tatsache, dass sich die Wohnung in der Nähe einer stark befahrenen Straße und einer Fußgängerbrücke befand, ändert nichts an der Sachlage.

Nach Überzeugung der Richter entstand der Unfall aus einer spontanen Fehlreaktion, die bei Kindern nicht ausgeschlossen werden kann.