Die Förderung privater Pflegevorsorge
Die Pflegeversicherung könnte sich auf Dauer zum Sorgenkind entwickeln. Denn eines ist klar: Der demografische Wandel hinterlässt Spuren. Das belegt auch die Pflege-Bilanz des Bundesministeriums für Gesundheit. Im Jahr 1995 standen 8,4 Milliarden Euro Einnahmen „nur“ fünf Milliarden Euro an Ausgaben für die Pflege gegenüber. Seither nähern sich die Zahlen immer weiter an. 2010 flossen 21,8 Milliarden Euro in die Kassen und mussten 21,5 Milliarden Euro investiert werden. Als Lösung für das Problem werden private Zusatzversicherungen präferiert, deren Abschluss staatlich gefördert werden soll.
Ein erster Vorschlag, wie der Anreiz für private Pflegezusatzversicherungen aussehen könnte, stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er spricht sich laut „Welt online“ dafür aus, die Verträge steuerlich zu begünstigen. Bis zu 200 Euro sollen künftig als Sonderausgabe geltend gemacht werden können. Rechnet man den Betrag aufs Jahr um, ergibt sich eine Förderung von knapp 17 Euro pro Monat. Das deckt sich mit den Beiträgen, die für eine günstige Pflegezusatzversicherung aufgebracht werden müssen. Angeboten werden Tarife ab fünf bis 15 Euro monatlich. Mehr Leistung kostet bis zu 80 Euro im Monat.
Die Idee aus dem Bundesfinanzministerium klingt plausibel und wäre ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar. Aber: Es würde sich für Geringverdiener nicht lohnen. Genau hier sieht Volker Wissing von der FDP das Problem. Der finanzielle Anreiz müsse vor allen denen zugutekommen, die einen hohen Vorsorgebedarf haben. „Und das sind keine Spitzeneinkommen“, so der Finanzpolitiker gegenüber „Welt online“. Ähnlich argumentiert auch die Versicherungsbranche. Die Deutsche Krankenversicherung (DKV) wünscht sich vielmehr ein Modell, bei dem möglichst viele Menschen von der Förderung profitieren und bei dem die demografische Last besser verteilt wird.
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