Von einem Ruck, der durch das deutsche Gesundheitswesen geht, kann schon lange keine Rede mehr sein. Es brennt lichterloh. An allen Ecken und Ende entzünden sich neue Brandherde. Die Feuerwehr aus den Reihen der Politik hält sich noch vornehm zurück. Schließlich hat die Bundesregierung mit ihren Ideen, die in der Gesundheitsreform 2007 mündeten, selbst am meisten gezündelt und schaut nun lächelnd zu, wie die Akteure sich schlagen. Denn die Brandrodung kommt den großen Parteien gerade recht. Geht es nach ihnen, wird das System aus privaten Krankenversicherungen (PKV) und gesetzlichen Kassen komplett neu aufgebaut. Weit entfernt sind sie von diesem Ziel offensichtlich nicht mehr. Der Bericht der Financial Times Deutschland, wonach die großen Konzerne - nicht die großen PKV - sich für das Ende der Zunft aussprechen, markiert den bisherigen Höhepunkt im Streit um Marktanteile und die Angst, sang- und klanglos unterzugehen.

Anfangs zogen die Recken der privaten Krankenversicherungen noch geschlossen gegen die Pläne der Bundesgesundheitsministerin. Fast alle Unternehmen beteiligten sich an der Klage gegen die Gesundheitsreform, an der ihnen gleich mehrere Punkte sauer aufstoßen. Vor allem die Pflicht, den so genannten Basistarif einzuführen, der von Preis und Leistung den gesetzlichen Krankenkassen entsprechen soll, macht den PKV zu schaffen. Jeder, der die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine private Krankenversicherung erfüllt, entweder durch den Beruf oder durch ein entsprechend hohes Gehalt, muss in den Basistarif aufgenommen werden, ohne Rücksicht auf mögliche Vorerkrankungen und damit die Möglichkeit, Risikozuschläge erheben zu können. Dass der Zugang zur privaten Krankenversicherung erschwert wurde, scheint da das kleinere Übel zu sein. Ein fairer Wettstreit wie bei den höheren Tarifen der PKV ist mit dem Basistarif nicht möglich.

Er spielt auch eine Rolle, wenn es darum geht, dass innerhalb des ersten Halbjahres 2009 Kunden samt eines Teils ihrer Altersrückstellung den Konzern wechseln können. Die Auffassung darüber, wie und in welche Tarife gewechselt werden kann, hat bereits für Streitereien gesorgt. Ein Teil war davon überzeugt, dass der Basistarif nur ein kurzfristiges Sprungbrett in andere Leistungsklassen ist – theoretisch hätte dann eine Sekunde gereicht. Andere gingen davon aus, dass der Kunde im Basistarif verbleiben muss. Der Verband der privaten Krankenversicherungen hat für Klarheit gesorgt. Wer wechseln will, muss mindestens zwei Jahre im Basistarif des neuen Unternehmens bleiben. Freunde hat sich der PKV-Verband damit nicht gemacht, blieb aber bei der Regelung, dass es sich um einen Zieltarif handelt. Von einer Aushöhlung des Wechselrechts könne keine Rede sein. Das Thema ist aktuell nicht mehr von großem Belang, brodelt aber weiter vor sich hin.

Erste Gerichtsurteile gibt es zum zweiten Punkt, gegen den die privaten Krankenversicherungen sich auflehnen, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das seit dem 1. April diesen Jahres gilt. In diesem Sinne hatte die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Rheinland/Hamburg Krankenzusatzversicherungen in ihr Programm aufgenommen und war damit in das ureigene Geschäftsfeld der PKV vorgedrungen. Geklagt hatten dagegen der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Continentale. Zur Gänze ist das Thema juristisch noch nicht durch, da die Klage der Continentale in der Hauptsache noch läuft. Bisher stehen zwei Niederlagen der PKV unter dem Strich. Das Landessozialgericht wies den PKV-Verband darauf hin, dass der Gesetzgeber einen besonders weiten Gestaltungsspielraum im Sozialrecht vorgesehen habe und damit keine rechtliche Grundlage für das Bestreben vorhanden sei, die Zusatzversicherungen zu verbieten. Im Verfahren der Continentale sahen die Richter keine Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen ausreichend wirtschaftlich betroffen sei. (AZ: L 5 B 8/08 KR ER und L 11 B 6/08 KR ER). Zufrieden sind die Unternehmen mit diesen Urteilen nicht. Denn wenn alle gesetzlichen Kassen Zusatzversicherungen ins Programm nähmen, erreichten sie einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Doch auch dieses Thema rückt angesichts der aktuellen Entwicklungen immer weiter zurück.

Nun geht es vielmehr um die blanke Existenz der PKV wie sie im Moment bestehen. Laut Financial Times Deutschland liegt ein Arbeitspapier des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft vor, an dem die großen Konzerne wie Axa, Allianz und Ergo mitgearbeitet haben. Darin wird quasi das Aus für die privaten Krankenversicherungen und die Einführung einer Einheitsversicherung gefordert, die den Grundschutz abdeckt und über private Krankenzusatzversicherungen erweitert werden könnte. Im Grunde genommen ist es genau das, was im Wahlkampf 2005 auf den Plakaten stand: Die Bürgerversicherung bzw. eine Kopfpauschale. Dass gerade die großen Unternehmen eine solche Forderung aufgestellt haben sollen, hat durchaus einen Hintergrund. Viele PKV haben Probleme, überhaupt noch neue Kunden zu gewinnen und durch den Basistarif und die Wechselmöglichkeit ergeben sich komplett neue Risikoberechnungen, die nicht für alle gut ausgehen. Verärgert sind vor allem die großen privaten Krankenversicherungen wie Debeka und Signal Iduna. Sie sind genossenschaftlich organisiert und arbeiten nicht renditeorientiert. Geäußert zu dem FTD Bericht hat sich auch der PKV-Verband. In der Pressemitteilung heißt es unter anderem: Kein Mitgliedsunternehmen sei für einen Radikalumbau. Eine Frage müssen sich die Verantwortlichen und die Unternehmen jedoch stellen, ehe andere für Tatsachen sorgen: Quo vadis, PKV?