Der Europäische Gerichtshof wird heute über die Riester-Rente entscheiden. Die staatlich geförderte Altersvorsorge, die als Wohn-Riester inzwischen auch für den Bau oder den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden kann, ist der EU-Kommission in einigen Punkten ein Dorn im Auge. Sie entspricht nicht dem europäischen Recht. In Brüssel wirft man der Bundesregierung vor, ausländische Mitbürger bei der Riester-Rente zu diskriminieren und die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnsitzes in Europa zu beschränken. EU-Generalanwalt Jan Mazak spricht sich klar dafür aus, das Urteil im Sinne der Kommission zu fällen.

Damit ist der Ausgang des Verfahrens für die meisten Beobachter, darunter Thiemo Jeck vom Centrum für Europäische Politik (CEP), bereits beschlossene Sache. Für die Bundesregierung brächte das eine umfangreiche und ziemlich teure Hausarbeit mit sich. Sie müsste die Vorschriften für die Riester-Rente in drei Punkten ändern. Zum einen hätten dann auch so genannte „Grenzgänger“, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen, Anspruch auf die staatliche Förderung. Im vorigen Jahr waren das rund 67.000 Personen. Bislang gibt es nur Geld für Arbeiter und Angestellte, die in Deutschland uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

Zum anderen bemängelt die EU-Kommission, dass die Förderung zurückgezahlt werden muss, wenn Rentner später einen Alterssitz außerhalb Deutschlands wählen, was 2008 etwa 186.000 Mal der Fall war, oder zu Rentenbeginn wieder in die Heimat wollen. Zu guter Letzt steht auch zur Debatte, ob das gesparte Kapital samt Förderungbeim Wohn-Riestern tatsächlich nur für eine Immobilie in Deutschland genutzt werden darf. Drei heikle Punkte, die viele Ausländer bislang davor zurückschrecken lassen, überhaupt einen Vorsorge-Vertrag zu unterzeichnen.

Das Riester-Gesetz dürfte heute in diesen drei Punkten gekippt werden. Ärgerlich für die Bundesregierung: Das CEP hat Einnahmeverluste von mindestens 470 Millionen Euro jährlich berechnet, die dank neuer Verträge Jahr für Jahr um weitere 94 Millionen Euro ansteigen. Denn eines ist für die Experten ganz klar: Mit den Änderungen, die die EU fordert, wird die Riester-Rente auch für Ausländer interessant. Die Versicherungsbranche wird sich freuen.