Die gesetzliche Pflegeversicherung orientiert sich bei ihren Leistungen derzeit an drei sehr eng gefassten Pflegestufen. Dieses Korsett, das schon in der Koalitionsvereinbarung von 2005 kritisiert wurde, soll nun aufgebrochen und der Begriff der Hilfsbedürftigkeit neu definiert werden. Dazu hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt jetzt die Vorschläge einer Expertenrunde vorgelegt. Sie umfassen fünf Bedarfsgrade, deren Leistungspakete darauf zielen, die Selbständigkeit der Patienten so weit wie möglich zu erhalten. Das käme vor allem Demenzkranken zugute, deren Bedürfnisse aktuell kaum berücksichtigt werden.

Stellt sich die Frage nach den Kosten. Hierzu hat der Expertenbeirat gleich ein ganzes Sammelsurium an möglichen Szenarien durchgespielt. Deren Ergebnisse klaffen weit auseinander. Die Berechnungen umfassen sowohl den Bestandsschutz als auch die Kosten für die Übergangsphase und die flächendeckende Einführung. In der günstigsten Variante müsste mit 302 Millionen Euro für die Einführung und insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Möglich wäre aber auch, dass alleine in der Anfangsphase 3,1 Milliarden Euro nötig sind, wodurch sich Gesamtkosten von jährlich 3,7 Milliarden Euro ergeben würden. Abhängig ist das von den Leistungen, die in den einzelnen Bedarfsklassen vorgesehen sind.

Für die Finanzierung bringt Ulla Schmidt erneut eine alte Idee ins Gespräch. Sie spricht sich für eine Bürgerversicherung aus, die aus der Zusammenlegung von gesetzlichen und privaten Pflegekassen entstehen soll. Dieser Schritt würde, so die Bundesgesundheitsministerin, die Finanzierung für die kommenden 20 Jahre sichern. Doch erst einmal muss geklärt werden, ob das neue Konzept für die gesetzliche Pflegeversicherung überhaupt akzeptiert wird. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat schon Kritik geäußert. Sie vermisst eine klare Linie, was genau geändert werden soll. Die Sozialverbände hingegen loben den Vorstoß, dass die Versorgungsleistungen mehr bieten sollen als Pflege im Minutentakt.