Die Künstlersozialkasse (KSK) steht schon längere Zeit in der Kritik. Jetzt drohen einige Bundesländer mit dem Aus der Pflicht-Sozialversicherung. Sie zahlt für rund 160.000 auf freiberuflicher Basis tätige Publizisten und Künstler die Arbeitgeberbeiträge für Krankenversicherung und Co. Der Vorstoß, über den am 19. September im Bundesrat entschieden werden soll, trifft nicht nur auf offene Ohren. Parteien und Verbände sprechen sich einhellig für die KSK aus, ohne deren Unterstützung viele weder renten- noch anderweitig sozialversichert wären.

25 Jahre gibt es die Künstlersozialkasse mittlerweile, zuständig ist seit einiger Zeit die Rentenversicherung. Finanziert wird sie zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten. Die übrigen 50 Prozent gehen zu Lasten der Auftraggeber von Künstlern und Publizisten sowie des Staates, der einen Bundeszuschuss gewährt. Von diesem System profitieren zurzeit bildende Künstler (36 Prozent), Musiker (27 Prozent), Journalisten und Publizisten (25 Prozent) sowie darstellende Künstler (zwölf Prozent).

Um den Mittelstand zu entlasten, der einen Teil der Beiträge stemmen muss, soll die KSK jetzt abgeschafft werden. Dafür sprechen sich in erster Linie die Wirtschaftsausschüsse des Bundesrates aus. Grund ist der unangemessen hohe Aufwand, mit dem die Beiträge erhoben werden. Wenn die Künstlersozialkasse nicht komplett gestrichen werde, müsse sie zumindest „unternehmerfreundlich reformiert“ werden.

Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) gehört zu den Befürwortern der KSK und sagt ganz klar: „Der Vorschlag ist unverantwortlich und völlig abwegig. Das wird niemals kommen.“ Ein solcher Schritt käme einem Angriff auf das kulturelle Leben in Deutschland gleich. Rückendeckung erhält er von den Grünen und der Union. Auch der Deutsche Journalistenverband äußerte sich empört über die Bundesratsinitiative. Sie würde das Aus für den freien Journalismus in Deutschland bedeuten. Ohne KSK, ergänzt der Kulturrat, wäre ein Großteil ohne Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.  Mit einem durchschnittlichen Einkommen von 12.600 Euro im Jahr sei eine private Absicherung nicht möglich.

Wie es mit der Künstlersozialkasse weitergeht, zeigt sich am 19. September. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind für die Abschaffung. Für den Erhalt sprechen sich Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen aus.