Um den Versicherungsschutz im Straßenverkehr zu verbessern und den Wechsel zwischen Haftpflichtversicherungen zu erleichtern, stimmte das Bundes-Kabinett am Mittwoch einem Entwurf der Bundesregierung zu. Das Bestreben der Gesetzespläne ist die Stärkung der Rechte der Unfallopfer. Das heißt, der Mindest-Versicherungsschutz soll ausgeweitet und die Haftungsbeträge im Straßenverkehr sollen angehoben werden.

Hier einige Punkte, die der Gesetzesentwurf vorsieht:

• Bei Sachschäden wird die Mindestversicherungssumme auf eine Million Euro je Schadensfall verdoppelt werden.
• Bei Personenschäden gilt die Mindestversicherungssumme nur noch für den gesamten Schadensfall
• Beibehalten wir die bisherige Summe von siebeneinhalb Millionen Euro pro Unfall. jedoch kann künftig dieses auch von einem einzelnen Unfallopfer ausgeschöpft werden.
• Erhöhung der Haftungshöchstbeträge bei der sog. Gefährdungshaftung
• Künftig haftet der Entschädigungsfonds für Schäden an einem Fahrzeug, die durch ein nicht zu ermittelndes Fahrzeug verursacht wurden, sofern bei demselben Unfall neben dem Sachschaden auch enormer Personen schaden entstanden ist.
• Ferner werden Personen abgesichert, die durch nicht versicherte selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder landwirtschaftliche Anhänger geschädigt werden und der Schädigende illiquid ist.

Um die Angebote der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besser vergleichen zu können, sollen die Versicherungsnehmer zukünftig immer die Möglichkeit haben, während des Vertragsverhältnisses eine Bescheinigung über ihre Schadensfreiheit zu beantragen.