Der wichtigste Baustein der Altersvorsorge ist für Angestellte und Arbeiter nach wie vor die gesetzliche Rente. Sie mag zwar nicht mehr ausreichen, den aktuellen Lebensstandard auch im Ruhestand zu halten, bildet aber nach wie vor die Basis, die mit privater und betrieblicher Vorsorge aufgestockt werden kann. Bei Selbstständigen und Freiberuflern gestaltet sich die Situation ein wenig anders. Sie zahlen in der Regel nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und sind somit ganz auf private Vorsorgemaßnahmen angewiesen, zum Beispiel über eine Basis- bzw. Rürup-Rente. Nur leider vernachlässigen es viele Selbstständige, sich für das Alter abzusichern. Jetzt will die Politik aktiv werden, mit einer Pflichtversicherung oder einer Versicherungspflicht.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die CSU. Sie spricht sich für eine obligatorische Altersvorsorge aus. Dabei kristallisiert sich aufseiten der Christdemokraten mehr und mehr der Wunsch nach einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung heraus. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß: „Jeder Selbstständige sollte verpflichtet werden, in der gesetzlichen Rentenversicherung so viele Entgeltpunkte anzusparen, dass er dem Staat nicht eines Tages auf der Tasche liegt.“ Verhindert werden soll, dass später Grundsicherung im Alter gezahlt werden muss. Denn genau dieses Szenario zeichnet sich ab. Denn: „Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst“, so Gerda Hasselfeldt (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“.

Aktuell sind drei Viertel der Selbstständigen nicht zu einer Mitgliedschaft in einem berufsständigen Versorgungswerk verpflichtet. Diese Zielgruppe haben CDU/CSU und FDP im Visier. Uneins ist man über die Umsetzung. In einem Papier der CSU heißt es dazu: „Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird.“ In diesem Punkt stimmt die FDP zu. Der Sozialexperte der Liberalen, Pascal Kober, fordert allerdings: „Wie sie es tun, soll aber ihnen selbst überlassen bleiben.“ Der Industrie- und Handelskammertag schlägt zum Beispiel vor, die Riester-Rente auch für Selbstständige zu öffnen. Ziel der Politik ist es, schon 2013 alles in trockenen Tüchern zu haben. Bis dahin wird noch viel diskutiert werden müssen.